Türkei behindert Waffenkontrolle zu Libyen
4. März 2021
Die Türkei hat Marinesoldaten aus der EU erneut an der Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen gehindert. Wie der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) bestätigte, blockierte das Außenministerium in Ankara per Veto die Durchsuchung von zwei Handelsschiffen, die in Verdacht stehen, für illegale Transporte in das nordafrikanische Bürgerkriegsland genutzt zu werden. Beide waren unter türkischer Flagge im Mittelmeer unterwegs und durften deswegen nicht gegen den Willen der türkischen Behörden inspiziert werden. Die Vorfälle ereigneten sich laut EAD am Sonntag und am Montag der vergangenen Woche.
Bereits im November war es wegen des EU-Einsatzes zur Waffenembargo-Kontrolle zu einem Eklat gekommen. Damals erzwang die Türkei den Abbruch einer bereits begonnenen Durchsuchung eines Containerschiffes durch deutsche Marinesoldaten und warf der Bundesregierung und der EU im Anschluss rechtswidriges Verhalten vor.
Türkei selbst in Waffengeschäfte verwickelt?
Als Grund für das türkische Vorgehen gilt, dass die Regierung in Ankara befürchtet, dass die EU-Operation "Irini" im Mittelmeer einseitig zum Nachteil der von ihr unterstützen Konfliktpartei in Libyen sein könnte. Zudem wird vermutet, dass die türkische Regierung selbst in Waffentransporte verwickelt ist. Die EU hatte so bereits im September Sanktionen gegen ein türkisches Unternehmen verhängt, das am Transport von Kriegsmaterial beteiligt gewesen sein soll.
Weitere Strafmaßnahmen wurden gegen Unternehmen aus Jordanien und Kasachstan erlassen. Staaten wie Jordanien wird vorgeworfen, den mächtigen General Chalifa Haftar zu unterstützen. Er ist Gegner der von der Türkei unterstützen - und von den Vereinten Nationen - anerkannten Regierung mit Sitz in Tripolis. Diese wird auch von der islamistischen Muslim-Bruderschaft gestützt, die von Ankara wiederum als Partner betrachtet wird. Zuletzt wurde indes Anfang Februar eine neue Übergangsregierung bestimmt, die irgendwann beide Kräfte ablösen soll.
Deutschland schickt mehr als 200 Soldaten
Die EU betont auch deswegen immer wieder, dass die "Irini"-Operation vollkommen unparteiisch sei und fordert alle Staaten auf, die Inspektion von unter ihrer Flagge fahrenden Frachtern nicht zu blockieren. "Wir erwarten, dass alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Resolution 2292 von 2016 und die nachfolgenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Waffenembargo gegen Libyen einhalten - einschließlich der Forderung an alle Flaggenstaaten, bei Inspektionen zu kooperieren", betonte EAD-Sprecher Peter Stano angesichts der jüngsten Aktion der Türkei.
Ziele von "Irini" sind die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Neben Waffen- soll die Operation auch Ölschmuggel verhindern.
Deutschland wird am Freitag wieder ein Bundeswehr-Schiff für den EU-Einsatz ins Mittelmeer schicken. An Bord der Fregatte "Berlin" werden etwa 220 Soldatinnen und Soldaten sein. Für Länder wie Deutschland ist eine Lösung des Libyen-Konflikts auch deswegen wichtig, weil die Zustände in dem Land das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.
sti/se (afp, dpa)