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Politik

Südkorea hält an Militärvertrag mit Japan fest

22. November 2019

Für die USA stellen die angespannten Beziehungen zwischen Südkorea und Japan ein großes Problem dar. Bei den Streitereien geht es um wirtschaftliche und politische Fragen. Jetzt senden beide Länder Entspannungssignale.

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Bildkombo Flaggen Südkorea und Japan

Zwischen Südkorea und Japan zeichnet sich eine vorsichtige Annäherung ab. Das Präsidialamt in Seoul teilte mit, an einem bilateralen Militärabkommen vorerst festhalten zu wollen und somit auch weiter Informationen auszutauschen. Die Meldung kam sechs Stunden vor Auslaufen des Paktes. Südkorea verlängere das Bündnis aber nur unter der Bedingung, das Abkommen jederzeit kündigen zu können, erklärte der stellvertretende Direktor des Büros für Nationale Sicherheit, Kim You Geun. Auch Tokio zeigte sich zu Gesprächen bereit.

Seoul kündigte außerdem an, ein laufendes Beschwerdeverfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO), in dem es um die japanischen Handelsbeschränkungen geht, werde vorläufig ausgesetzt. Beide Seiten vereinbarten, Gespräche über die Exportkontrollen wiederaufzunehmen. Diese sollen im Vorfeld des G20-Gipfels zwischen den Außenministern beider Länder in Nagoya stattfinden.

"Nur China und Nordkorea würden profitieren"

Die USA betrachten die Spannungen zwischen den beiden asiatischen Ländern mit Sorge. Es hatte zuerst den Anschein, als wäre keine der beiden Seiten bereit, von ihren Positionen abzurücken, nachdem Treffen zwischen Diplomaten und Militärbeamten beider Länder zu keinem Durchbruch geführt hatten. Vor einer Woche hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper in Seoul die beiden Verbündeten mit Nachdruck aufgerufen, das Abkommen zu verlängern. "Nur China und Nordkorea würden von einem Austritt aus dem Abkommen profitieren", so Esper. "Der Austritt aus dem Vertrag wäre ein großer Rückschlag für die Sicherheit in Ostasien, die Japan, Südkorea und die USA etabliert haben", erklärte Kenichiro Sasae, ehemaliger Botschafter Japans in den Vereinigten Staaten.

Südkorea und Japan unterzeichnen Militärabkommen zu Nordkorea
Südkorea und Japan unterzeichneten das Militärabkommen zu Nordkorea im Jahr 2016Bild: Reuters/Yonhap/The Defense Ministry Seoul

Im Juli hatte sich ein Handelsstreit zwischen Südkorea und Japan am Beschluss Tokios entzündet, strengere Kontrollen für den Export von Materialien zur Chipproduktion zu verhängen. Daraufhin hatte Seoul ebenfalls schärfere Kontrollen für den Warenexport in das Nachbarland eingeführt. Zusätzlich kündigte Südkorea im August an, den 2016 geschlossenen GSOMIA-Pakt nicht zu verlängern. Der Pakt ermöglicht es, Militärgeheimnisse auszutauschen. Besonders im Fokus stehen Nordkoreas Atom-Aktivitäten.

Hintergrund des Streits ist ein Disput über die Entschädigung koreanischer Zwangsarbeiter während Japans Kolonialherrschaft (1910 bis 1945). Der Oberste Gerichtshof in Südkorea hatte im vergangenen Jahr entschieden, zwei japanische Konzerne müssten Schadensersatz an ehemalige Zwangsarbeiter zahlen. Tokio sieht das Thema Entschädigung allerdings durch einen Vertrag von 1965 als abgeschlossen an.

jp/jj (afp,dpa)