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Politik

Südkorea: Ex-Minister festgenommen

28. Dezember 2016

Der Korruptionsskandal in Südkorea zieht weitere Kreise. Die Ermittler schrecken nicht davor zurück, ehemalige Regierungsmitglieder zu belangen. Die politische Zukunft des Landes ist unklar.

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Südkorea Moon Hyung-pyo in in Seoul
Bild: picture-alliance/AP Photo/K. Ju-sung

Die Sonderstaatsanwaltschaft in Seoul bemüht sich weiter um Aufklärung der Polit-Affäre um die suspendierte Präsidentin Park Geun Hye und hat in diesem Zusammenhang den früheren Gesundheitsminister Moon Hyung Pyo (Archivbild) festnehmen lassen. Er wurde für zunächst 48 Stunden in Untersuchungshaft genommen, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

Macht für Samsung

Moon war bis August 2015 Kabinettsmitglied und leitet zur Zeit noch den staatliche Rentenfonds. Er soll vergangenes Jahr Druck auf dessen Anteilseigner ausgeübt haben, damit diese für die Fusion von zwei Samsung-Tochtergesellschaften stimmen. Die letztlich genehmigte Fusion soll der Gründerfamilie Samsungs geholfen haben, ihren Einfluss auf das Unternehmen zu erhöhen. Moon streitet alle Vorwürfe ab.

Südkorea Rede von Präsidentin Park Geun-Hye
Rückkehr ins Amt eher unwahrscheinlich: die suspendierte Präsidentin Park Geun-HyeBild: picture-alliance/dpa/Jeon Heon-Kyun

Der vorläufig entmachteten Staatschefin wird vorgeworfen, ihrer - möglicherweise ebenfalls in die Samsung-Geschäfte verwickelten - Vertrauten Choi Soon Sil jahrelang vertrauliche Regierungsdokumente zugespielt zu haben.

Gefährliche Freundin

Choi und ihre Tochter sollen sich durch ihre Nähe zur Präsidentin persönlich bereichert haben - übrigens auch mithilfe von Briefkastenfirmen in Deutschland. Der Präsidentin wird sogar vorgehalten, Choi ein Mitspracherecht bei Personalentscheidungen des Präsidentenhauses gewährt zu haben. Südkoreas Parlament stimmte am 9. Dezember mit großer Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Park - auch mit Stimmen der Regierungspartei Saenuri. Das Verfassungsgericht muss noch über die Absetzung entscheiden. Sollte es die Entscheidung des Parlaments bestätigen, wäre Park das erste gewählte Staatsoberhaupt Südkoreas, das vor Beendigung der Legislaturperiode des Amtes enthoben wird.

Hoffnungsträger Ban Ki Moon?

Unterdessen wird der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in seiner Heimat als möglicher Präsidentschaftskandidat umworben. Eine neue Splitterpartei will Ban als Mitglied gewinnen. Zu dem Bündnis haben sich 29 Abgeordnete zusammengeschlossen, nachdem sie aus Verärgerung über die Polit-Affäre aus der "Saenuri"-Partei ausgetreten waren. "Wir hoffen darauf, dass Generalsekretär Ban Ki Moon der 'Neuen Konservativen Partei' beitreten wird. Bei uns kann er sich sicher sein, in einer fairen Vorwahl anzutreten", sagte die Politikerin Yoo Seong Min dem koreanischen Fernsehsender SBS.

ml/jj (dpa, ap, afp)