Südkorea: Park Geun Hye am Ende
9. Dezember 2016
Mit Freitagnachmittag Ortszeit ist Park Geun-hyes Regierung offiziell Geschichte: 234 von 300 Abgeordneten stimmten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihre Präsidentin, nur 56 dagegen. Das Resultat übersteigt damit deutlich die benötigte Zweidrittelmehrheit. Da die Opposition nur 172 Parlamentarier stellt, haben offensichtlich auch mindestens 60 Abgeordnete von Park Geun-hyes Saenuri-Partei die Amtsenthebung befürwortet. "Ganz egal mit welcher politischen Einstellung: Die Öffentlichkeit schaut mit großer Sorge auf das, was hier gerade im Parlament passiert – und hofft, dass sich das nicht wiederholt", kommentierte der Parlamentssprecher das Amtsenthebungsverfahren.
Die Präsidentin selbst trat ebenfalls kurz vor die Fernsehkameras. Sie forderte in einer Ansprache ihre Minister dazu auf, das Machtvakuum zu minimieren und das Land vor weiterem Aufruhr zu bewahren. Die 64-Jährige wirkte dabei deutlich mitgenommen: Die Stimme heiser, der Blick gesenkt, die Augen von dunklen Schatten umrandet.
Für die nächsten Wochen, wenn nicht gar Monate, wird Ministerpräsident Hwang Kyo-ahn die Regierungsgeschäfte übernehmen und auch Kontrolle über das Militär erlangen. Das Verfassungsgericht hat nun bis zu 180 Tage Zeit, um die Entscheidung der Nationalversammlung formell zu bestätigen. Bis es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, können also noch mehrere Monate vergehen.
Öffentlicher Druck auf Abgeordnete
Vor dem Parlament in Seoul wurde die Entscheidung von tausenden Demonstranten mit Jubelschreien aufgenommen. Viele von ihnen hatten trotz Minusgraden die Nacht hindurch vor der Zufahrt der Nationalversammlung ausgeharrt, darunter auch Landwirte, die mit ihren Traktoren in die Hauptstadt angereist waren. Ihr Ziel war es, öffentlichen Druck auf die eintreffenden Abgeordneten aufzubauen.
Dies war auch die Strategie der linksgerichteten Opposition, die das Amtsenthebungsverfahren ursprünglich in die Wege geleitet hatte. Der Abgeordnete Pyo Chang-won von der Minjoo Partei veröffentlichte bereits Ende November eine Liste von Abgeordneten der regierenden Saenuri-Partei, die sich gegen das Verfahren ausgesprochen hatten. Wenig später teilten Internetnutzer die Telefonnummern der "pro-Park Fraktion" auf Sozialen Netzwerken. In einer Art Hexenjagd riefen wütende Bürger die Politiker bis tief in die Nacht an, um sie in ihrer Wahlentscheidung umzustimmen. Die Botschaft war klar: Wer für Park Geun-hye stimmt, stellt sich gegen das Volk.
Tatsächlich ist der Zorn der Öffentlichkeit auf die Präsidentin zuletzt immer größer geworden. Laut einer aktuellen Umfrage forderten 78 Prozent aller Südkoreaner einen sofortigen Rücktritt Parks. Nur mehr vier Prozent hielten noch zu ihr. Am Freitag haben tatsächlich viele der Abgeordneten in der Wahlkabine einen Schnappschuss von ihrem Stimmzettel geschossen – als Beweisfoto für die Sozialen Netzwerke, dass sie auch tatsächlich für das Amtsenthebungsverfahren gestimmt haben.
Die Presse zeigt sich gespalten in ihren Bewertungen: Während die linksgerichtete Tageszeitung Hankyoreh von einer Wiederherstellung der koreanischen Demokratie schreibt, kritisiert die konservative Chosun Ilbo die Opposition, die "maximales Chaos" erzwingen wolle, um aus der Krise politisches Kapital zu schlagen
Präsidentin als tragische Figur
In einem monatelang anhaltenden Korruptionsskandal ist Park Geun-hye die Verstrickung mit ihrer Jugendfreundin Choi Soon-Sil am Ende zum Verhängnis geworden. Diese soll nicht nur Spendengelder in Höhe von umgerechnet über 60 Millionen Euro von koreanischen Unternehmen eingetrieben und sich daran auch persönlich bereichert haben. Sie soll außerdem unbemerkt von der Öffentlichkeit maßgeblichen Einfluss auf Regierungsgeschäfte genommen haben – ohne offizielle Funktion.
Wie mittlerweile bekannt ist, wurde Choi täglich vom Präsidentensitz über strengvertrauliche Angelegenheiten gebrieft. Sie schrieb Reden für Park Geun-hye, entschied über ihre Garderobe und setzte enge Vertraute in politische Schlüsselpositionen ein. Große Teile der Öffentlichkeit spekulierten, inwieweit die Präsidentin eigentlich eine Marionette ihrer Guru-Freundin war.
In die Geschichtsbücher wird Park Geun-hye einerseits als wohl unbeliebteste, möglicherweise auch unqualifizierteste Präsidentin des Landes eingehen. Vor allem in den letzten Wochen wurde jedoch immer deutlicher, dass es sich bei der 64-Jährigen auch um eine tragische politische Figur handelt, deren Biografie Züge eines griechischen Dramas trägt.
Gefängnisstrafe droht
Ihr schweres Erbe wurde Park Geun-hye bereits im Jugendalter auferlegt: Sie wuchs als Tochter von Park Chung-hee auf, dem "Übervater" der Nation, der das Land mit bitterer Härte führte, aber auch zu beeindruckendem Wohlstand drillte. Als Park 22 Jahre alt war, wurde ihre Mutter bei einem Attentat getötet. Wenige Jahre später wurde auch ihr Vater ermordet – vom eigenen Geheimdienstchef.
Dieses Trauma sollte Park Geun-hye nie wirklich überwinden. Seit jeher hat sich die Diktatorentochter sozial zurückgezogen, auch zu ihren Geschwistern brach sie bald jeglichen Kontakt ab. Mit 64 Jahren lebt sie ledig und ohne Kinder, ihre einzigen Vertrauten im Amt sind mittlerweile im Gefängnis oder gefeuert. In dieses Bild passt auch die Schilderung ihres ehemaligen Kochs, der in koreanischen Medien davon erzählte, dass die Präsidentin ihr Abendessen meist alleine vor dem Fernseher einnehmen würde.
Das einsamste Kapitel in ihrem Leben könnte Park Geun-hye jedoch noch bevorstehen: Mit der Amtsenthebung hat die 64-Jährige auch ihre Immunität verloren. Der Korruptionsskandal könnte für die dann Ex-Präsidentin eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen.