Präsident Zuma schwer unter Druck

Ein für eine Demokratie ungeheuerlicher Vorwurf steht in Südafrika im Raum: Hat eine Präsident Jacob Zuma (Artikelbild) nahestehende Unternehmerfamilie die Absetzung des Finanzministers veranlasst und die Neubesetzung des Postens beschlossen?

Nein, sagte Zuma in einer turbulenten Sitzung des Parlaments. Die Einsetzung von Ministern sei gemäß der Verfassung allein seine Entscheidung. Die Opposition gab sich damit nicht zufrieden. Ihr Sprecher Mmusi Maimane warf dem Präsidenten in einer Zwischenfrage mit Nachdruck vor, sich vor einer wirklichen Antwort zu drücken.

Parlamentspräsidentin Baleka Mbete verwies Maimane daraufhin des Saals. Die gesamte Fraktion der Demokratischen Allianz ging mit. Eine weitere Oppositionspartei hatte die Fragestunde im Parlament aus Protest gegen Zuma von Beginn an boykottiert.

Vorwürfe gegen Gupta-Familie

Die Affäre ins Rollen gebracht hatte Vize-Finanzminister Mcebisi Jonas mit der Erklärung, der einflussreiche Gupta-Clan habe ihm Ende 2015 den Posten des Finanzministers angeboten. Er habe "dies ohne Zögern abgelehnt". Das Angebot, die Nachfolge des wenig später von Zuma gefeuerten Ressortchefs Nhlanhla Nene anzutreten, sei eine "Verhöhnung unserer hart erarbeiteten Demokratie", sagte Jonas. Die Entlassung des weithin respektierten Nene im Dezember hatte die südafrikanische Börse einbrechen lassen. Die südafrikanische Währung, der Rand, sackte ab.

Enge Verbindungen zu Zuma

Die Guptas kontrollieren in Südafrika ein Firmenimperium und gehören zu den reichsten Familien des Landes. Der Clan ist ein Großspender der Regierungspartei ANC und unterhält enge Beziehungen zu Zuma. Einer seiner Söhne ist ein Geschäftspartner der Gupta-Familie und leitet eines ihrer Unternehmen. Zumas Frau Bongi Ngema war ebenfalls in einem Gupta-Konzern angestellt. Ein Gupta-Sprecher hatte die Vorwürfe von Jones umgehend als "vollkommen falsch" zurückgewiesen.

Allerdings hatte vor kurzem bereits die ANC-Abgeordnete Vytije Mentor erklärt, ihr sei von der Familie ein Regierungsposten angeboten worden. Die Guptas, die in Südafrika auch Minen betreiben, sollen zudem die Ernennung anderer Kabinettsmitglieder, unter ihnen Bergbauminister Mosebenzi Zwane, mitbestimmt haben.

Kritik aus dem ANC

Für den seit Jahren vom Ruch der Korruption begleiteten Präsidenten könnte die Affäre diesmal wirklich gefährlich werden, denn im regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) zeigen sich erste Absetzbewegungen. Generalsekretär Gwede Mantashe warnte, Südafrika dürfe kein von Oligarchen kontrollierter "Mafia-Staat" werden. Niemand sei unantastbar, auch der Präsident nicht. Am Wochenende kommt der ANC zu einer Parteikonferenz zusammen. Das Thema "Zuma" dürfte ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Der 73-Jährige ist seit 2009 Präsident Südafrikas.

wl/se (dpa, afp, rte)