Söder hält an seinem Vize-Regierungschef Aiwanger fest

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Hubert Aiwanger (Freie Wähler) um die schriftliche Beantwortung von 25 Fragen zu den erhobenen Vorwürfen gebeten. Danach werde er eine abschließende Bewertung treffen, hatte Söder angekündigt. Aiwanger lieferte die Antworten am Freitagabend.

Entlassung aus dem Amt wäre nicht verhältnismäßig

Söder erklärte in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in München an diesem Sonntag, er habe die erhobenen Vorwürfe und die Antworten Aiwangers gründlich geprüft und abgewogen. Er habe mit seinem Vize auch noch einmal ein langes Gespräch geführt. Die schriftlichen Antworten seien nicht in jedem Punkt befriedigend gewesen, so Söder. Aber Aiwanger habe sich erneut von dem Flugblatt distanziert. Es gebe keinen Beweis, dass Aiwanger das Flugblatt selbst verfasst habe, betonte Söder. Außerdem sei der Vorfall 35 Jahre her. Eine Entlassung aus dem Amt wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig.

Gleichzeitig bemängelte der bayerische Ministerpräsident das Krisenmanagement seines Stellvertreters. Aiwanger hätte die Vorwürfe früher, entschlossener und umfassender aufklären müssen, so Söder. Er verlangte von seinem Stellvertreter, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und etwa Gespräche mit jüdischen Gemeinden zu suchen. Söder bekräftigte, Bayern sei ein Bollwerk gegen Rassismus und Antisemitismus.

Die Fragen und Antworten wurden zeitgleich mit der Pressekonferenz von der Bayerischen Staatskanzlei veröffentlicht. 

Aiwanger sieht "Schmutzkampagne" gescheitert

Aiwanger sprach bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntag in Gradbrunn (Landkreis München) von einem "schmutzigen Machwerk". Die Freien Wähler sollten geschwächt werden. Doch die Partei sei durch die Vorwürfe "gestärkt worden", sagte Aiwanger. "Wir haben ein sauberes Gewissen." Seine Gegner seien mit ihrer "Schmutzkampagne" gescheitert. 

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Seit einer Woche waren gegen den Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsidenten Aiwanger immer neue Vorwürfe laut geworden. Am Samstag vor einer Woche hatte er zunächst schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" unter Hinweis auf anonyme Zeugen zuerst berichtet hatte.

Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf erklärte Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet verfasst zu haben.

Am Donnerstag bat Aiwanger erstmals für mögliche Fehler in seiner Jugendzeit öffentlich um Verzeihung. In Bezug auf die Vorwürfe blieb er bei bisherigen Darstellungen - insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. Auf X (ehemals Twitter) wies er zudem den Vorwurf, er habe Hitlers "Mein Kampf" in der Schultasche gehabt, als "Unsinn" zurück.

Zu weiteren Vorwürfen äußerte er sich entweder nicht oder sagte, er könne diese aus seiner Erinnerung weder dementieren noch bestätigen. Gleichzeitig ging der Freie-Wähler-Chef zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei. Aiwanger erklärte, er wolle die Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl im Oktober fortsetzen. Bei seinen Wählern sei "die Empörung über diese Kampagne" groß. 

se/haz (ntv, dpa, afp, rtr)