"SZ": Steuerbetrug in Milliardenhöhe
14. Dezember 2015
Deutsche Steuerfahnder haben nach dem vorab veröffentlichten Bericht der "Süddeutschen Zeitung" belastendes Material über mehr als 100 Banken und Fonds gesammelt. Der Fiskus soll mit dubiosen Aktiendeals um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen worden sein, schreibt das Blatt. Etlichen Instituten drohten Razzien, wenn sie nicht Selbstanzeige erstatteten, heißt es in der Montagsausgabe der Zeitung. Für die Banken sei es "höchste Zeit zu handeln", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Blatt.
Mit und ohne Dividende
Hinter dem Betrug steckt offenbar Methode: Die Banken und die Fonds sollen dem Bericht zufolge im großen Stil Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividende gehandelt haben - mit dem einzigen Ziel, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf die Dividenden hinterher von den Steuerbehörden auf trickreiche Art und Weise gleich mehrmals erstatten zu lassen. Ermittelt werde wegen Steuerhinterziehung. Der Fiskus prüft bundesweit bereits diverse Fälle, bei denen sich Banken und Fonds laut "SZ" Kapitalertragssteuer in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro offenbar zu Unrecht erstatten lassen wollten oder das Geld sogar erhielten.
Was die CD erzählt
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte kürzlich für fünf Millionen Euro eine CD mit etlichen tausend Datensätzen gekauft. Die Datensätze werden dem Zeitungsbericht zufolge von NRW gerade bundesweit an die örtlich zuständigen Steuerfahndungen verteilt, damit diese dann zugreifen können. "Die Steuerfahndungen in Nordrhein-Westfalen und andern Ländern werden die neuen Indizien konsequent und zügig für ihre Ermittlungen nutzen", sagt Walter-Borjans. Im Laufe des kommenden Jahres sei auch mit Durchsuchungen zu rechnen. Walter-Borjans betonte gegenüber der Zeitung, für die Banken sei es "höchste Zeit zu handeln". Durch Kooperation mit den Behörden sollten sich die betroffenen Geldinstitute "wenigstens im Nachhinein vom Betrug an der Allgemeinheit verabschieden".
Der Sozialdemokrat hatte im Zusammenhang mit gekauften CDs, die Steuerdaten enthielten, schon mehrfach Schlagzeilen gemacht. Medienberichten zufolge haben Steuersünder, nachdem das Vorgehen der NRW-Finanzbehörden bekannt wurde, in größerem Stil Selbstanzeigen erstattet, um Verfahren wegen Steuerhinterziehung zu entgehen.
ml/wl (dpa, afp)