Syrische Opposition beharrt auf Abgang Assads

"Assad ist als Präsident vollkommen inakzeptabel", sagte ein Sprecher der Opposition, Jihja al-Aridi, am Rande der Syriengespräche in Genf. "Kein freies Land kann einen Anführer haben, der Kriegsverbrechen begangen hat." Die Opposition des Bürgerkriegslandes verlangt, dass der Präsident sein Amt spätestens am Beginn einer Übergangsphase aufgeben muss. Syriens Regierung hat es bisher dagegen abgelehnt, bei den Genfer Friedensverhandlungen überhaupt über das Schicksal des Präsidenten zu sprechen.

"Zug nimmt langsam fahrt auf"

So ging auch die fünfte Runde der Syrien-Friedensgespräche unter UN-Vermittlung ohne handfeste Ergebnisse zu Ende. Niemand habe zu diesem Zeitpunkt einen Durchbruch erwartet, sagte UN-Vermittler Staffan de Mistura in Genf. "Wir sind noch nicht soweit." De Mistura zeigte sich insgesamt aber zuversichtlich über künftige mögliche Fortschritte. "Der Zug verlässt den Bahnhof, sehr langsam, aber er nimmt Fahrt auf."

Die jüngste Verhandlungsrunde hatte am Donnerstag vergangener Woche in Genf begonnen. Die Konfliktparteien hatten sich dabei wieder nur getrennt voneinander mit de Mistura getroffen. Nachdem in den vier Verhandlungsrunden zuvor nur über die Tagesordnung verhandelt worden war, setzte der Diplomat nun immerhin vier Punkte durch, über die beraten wurde: Regierungsführung, eine neue Verfassung, Wahlen und Anti-Terrorkampf. 

Laut de Mistura sind die syrischen Konfliktparteien bereit, an einer sechsten Verhandlungsrunde in Genf teilzunehmen. Den Termin will er nach Beratungen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres und dem UN-Sicherheitsrat bekanntgeben.

Wende in US-Syrienpolitik

Die Verhandlungen sind auch wegen der unterschiedlichen Auffassungen zur Zukunft von Präsident Baschar al Assad so schwierig. In diesem Zusammenhang zeichnet sich in der US-Syrienpolitik derweil eine Wende ab.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hatte am Donnerstag Medienberichten zufolge vor Journalisten in New York erklärt, es sei nicht länger Priorität ihrer Regierung, sich auf eine Absetzung Assads zu konzentrieren. US-Außenminister Rex Tillerson erklärte am selben Tag in Ankara, die Zukunft Assads werde von den Syrern bestimmt.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, bekräftigte die Haltung der US-Regierung: Die Zukunft Syriens liege in den Händen des syrischen Volkes. "Es gibt eine politische Realität, die wir anerkennen müssen, was so viel heißt wie: Wo stehen wir gerade", sagte Spicer. Nichts anderes habe Außenminister Rex Tillerson in Ankara gemeint.

Tillerson war mit seiner Äußerung erstmals von der bisherigen US-Linie abgewichen. Zur Zeit von Präsident Barack Obama hatten die USA keine politische Zukunft mehr für Assad gesehen und seinen Abgang gefordert. Diplomatische Initiativen der US-Regierung scheiterten aber allesamt.

rk/fab (dpa, afp, rtr)