Syrische Armee ignoriert Rufe nach Stopp der Gewalt

Die syrische Armee hat ihre Offensive in der Rebellenprovinz Idlib im Nordwesten des Landes offenbar ausgeweitet. Soldaten stürmten nach Angaben von Regimegegnern erneut mehrere Gebiete in der Provinz auf der Suche nach Rebellen. Am Samstag hatte es in der Region nahe der Grenze zur Türkei heftige Gefechte der Armee mit Deserteuren gegeben. Oppositionelle meldeten mehr als 60 Tote in ihren Reihen. Da die Regierung in Damaskus die Medienberichterstattung blockiert, können Berichte aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer überprüft werden.

Schon 8500 Tote

Seit Beginn der Proteste gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad im März 2011 gehen die Regierungstruppen mit äußerster Härte gegen die Oppositionsbewegung vor. Etwa 8500 Menschen wurden nach Schätzungen bislang getötet.

Der Syrien-Beauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, kam in Damaskus erneut mit Assad zusammen. Es gebe keine Vereinbarung für ein Ende der Gewalt, gleichwohl sei er aber optimistisch, sagte er danach. Beim ersten Gespräch am Samstag hatte sich der Sondergesandte für ein Ende der Gewalt in Syrien, den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen und die Freilassung von politischen Häftlingen eingesetzt. Annan habe dazu "mehrere Vorschläge" unterbreitet, erklärten die UN, ohne Einzelheiten zu nennen.

Assad lehnt Verhandlungen ab

Erfolg beim syrischen Präsidenten hatte Annan mit diesen Vorstößen nicht. Assad sagte, seine Regierung stehe einer "aufrichtigen" Friedensinitiative aufgeschlossen gegenüber. Ein Dialog könne aber nicht zum Erfolg führen, solange "terroristische Gruppen" Zivilisten und Soldaten angriffen und an einer Destabilisierung des Landes arbeiteten. Das Regime in Damaskus bezeichnet Oppositionelle grundsätzlich als Terroristen.

Bei Beratungen der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo schloss sich der russische Außenminister Sergej Lawrow deren Forderung nach einem Ende der Gewalt in Syrien an. Lawrow unterstützte auch die Mission Annans in Damaskus. Keine Annäherung gab es bei dem Treffen allerdings hinsichtlich möglicher Wege zur Beilegung des Syrien-Konflikts.

Arabische Kritik an Russland

Der saudiarabische Außenminister Saud al-Faisal sagte, das Scheitern von UN-Resolutionen durch Vetos Russlands und Chinas habe die Situation in Syrien verschärft. Die Position beider Länder habe "dem syrischen Regime die Lizenz zur Ausweitung seines brutalen Vorgehens gegen das syrische Volk gegeben". Lawrow erklärte, eine neue UN-Resolution habe Aussicht auf Erfolg, wenn sie nicht von dem Ziel geprägt sei, bewaffneten Rebellen die Kontrolle Syriens zu überlassen. Am Montag wird der UN-Sicherheitsrat auf der Ebene der Außenminister die Lage in Syrien erörtern. An dem Treffen in New York will auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle teilnehmen.

wl/haz (dpa, afp, rtr, dadp)