Syriens Opposition wirbt um Hilfe
11. April 2013
Mit Beratungen über die Situation in Syrien haben die Außenminister der sieben wichtigsten Industrienationen und Russland (G8) ihr zweitägiges Treffen in Großbritanniens Hauptstadt aufgenommen. Im Vorfeld des Ministertreffens im Gästehaus der britischen Regierung hatte es Begegnungen mit Vertretern der syrischen Opposition gegeben.
So kamen der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und sein britischer Kollege William Hague mit dem Chef der proklamierten Gegenregierung in Syrien, Ghassan Hitto, und dem Präsidenten des oppositionellen Nationalrates (SNC), George Sabra, zusammen. Dem Nationalrat gehören die islamistische Bewegung der Muslimbrüder sowie mehrere kleinere, vorwiegend links orientierte Parteien an. Etliche unabhängige Persönlichkeiten in Syrien haben sich inzwischen vom SNC abgewandt, weil ihnen der Einfluss der Islamisten in dem Rat zu groß ist.
Hilfe für gemäßigte Opposition
"Wir unterstützen Herrn Hitto in dem Bemühen, eine starke und einige Opposition auf der Basis demokratischer Grundsätze zu schaffen. Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir an Wegen, um die schreckliche Logik des Bürgerkriegs in Syrien zu überwinden und das alte Regime an den Verhandlungstisch zu zwingen", sagte Westerwelle nach dem Treffen.
Die gemäßigte Opposition solle unterstützt werden, um eine Grundversorgung für die Bevölkerung auf die Beine zu stellen. "Für die syrische Bevölkerung muss sichtbar werden, dass es eine Alternative zur Gewalt des Assad-Regimes gibt", fügte der Minister hinzu. Nach den Worten seines britischen Kollegen wurde auch darüber diskutiert, welche zusätzliche Hilfe Großbritannien bereitstellen könne, um Menschenleben in Syrien zu retten.
Tausende Tote durch Luftangriffe
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der syrischen Staatsführung vor, durch Luftangriffe auf Zivilisten seit Juli 2012 den Tod von mehr als 4300 Menschen verursacht zu haben. Solche "systematischen Angriffe" auf die Zivilbevölkerung seien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erklärte die Organisation bei der Vorstellung ihres Berichts "Tod vom Himmel" an diesem Donnerstag in New York.
Die internationale Gemeinschaft ist sich über die Reaktion auf den Bürgerkrieg nach wie vor nicht einig. Großbritannien und Frankreich machten sich auf EU-Ebene für eine Aufweichung des Waffenembargos stark, um auch Kriegsgerät an die Opposition liefern zu können. Deutschland und weitere europäische Länder sind zurückhaltender.
Die Bundesregierung befürchtet unter anderem, dass Waffen in die Hände militanter Islamisten geraten könnten, die in Syrien immer mehr an Einfluss gewinnen. Hague betonte jedoch, eine rein militärische Lösung für die Lage in Syrien sehe er nicht.
Moskaus Position unverändert
Russland blockiert seit längerer Zeit härtere Sanktionen gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat in New York. "Wir sind nicht sehr optimistisch, dass sich diese Haltung ändert", sagte Hague am Mittwoch in London. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin kamen ähnliche Signale.
"Special guest Angelina Jolie"
Neben Syrien werden sich die G8-Außenminister vor allem mit der Situation in Nordkorea auseinandersetzen. Westerwelle erwartet ein "sehr klares gemeinsames Signal, einschließlich Russlands" zur Beendigung der Drohrhetorik aus Pjöngjang.
Als besonderer Gast wird an diesem Donnerstag die UN-Sonderbotschafterin und Filmschauspielerin Angelina Jolie erwartet. Es geht um das Thema: der Kampf gegen Vergewaltigungen in Kriegsgebieten.
se/qu (dpa, rtr, afp)