Syriengespräche nehmen Fahrt auf
26. Januar 2014
Zwei Sitzungen haben am Samstag in Genf zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition stattgefunden. Beide Delegationen saßen im gleichen Raum. Ob das auch bedeutet, dass die verfeindeten Parteien jetzt miteinander reden, darüber gehen die Meinungen auseinander. Verhandlungsführer Lakhdar Brahimi sorgte mit seiner Interpretation während einer Pressekonferenz für Heiterkeit im Publikum:
Sprechen sie jetzt oder sprechen sie nicht?
"Sie haben heute Nachmittag miteinander gesprochen", berichtete der algerische Diplomat und erklärte auf Nachfrage: "Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen, aber wir sitzen in einem Raum. Ich sitze in der Mitte, eine Delegation sitzt zu meiner Rechten, die andere zu meiner Linken. Sie sitzen einander gegenüber und sie reden miteinander. Nein, sie reden durch mich miteinander"“
Die Oppositionsvertreter haben eine andere Sicht auf die Ereignisse. "Heute hatten wir zwei Sitzungen, in denen wir mit Herrn Brahimi diskutiert haben", sagte Sprecher Louay Safi. "Im gleichen Raum waren auch Vertreter der Delegation des Regimes anwesend."
Testfall 1: Die Altstadt von Homs
Auch wenn der UN-Sondergesandte betont, dass am zweiten Gesprächstag nur wenig erreicht wurde, sind doch schon erste konkrete Schritte einer Deeskalierung in Syrien diskutiert worden. Vermittler Brahimi hatte das Thema "humanitäre Hilfe" auf die Tagesordnung gesetzt. Durch den Bürgerkrieg in Syrien sind zahlreiche Ortschaften und Wohngebiete von der Außenwelt abgeriegelt. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten funktioniert nicht mehr und die Bevölkerung leidet. Homs ist so ein Ort. Seit Monaten wird die Altstadt von Homs von Regierungstruppen belagert. Die Versorgungslage ist laut internationalen Hilfsorganisationen prekär. Das soll sich nun ändern und zwar schnell. Verhandlungen zwischen dem Gouverneur von Homs und den Vereinten Nationen sind im Gange. Schon Anfang nächster Woche könnte ein erster Konvoi mit Lebensmitteln und Medikamenten die Stadt erreichen.
Testfall 2: Gefangenenaustausch
Und an diesem Sonntag soll dann gleich das nächste brennende Thema auf den Tisch kommen: die Freilassung von Gefangenen und Entführten. Lakhdar Brahimi nimmt kein Blatt vor den Mund: "Es ist doch eine Tatsache, dass Abertausende Menschen sich in Gefängnissen der Regierung befinden. Die Vereinten Nationen haben dazu aufgerufen, wenigstens die Frauen, Alten und Minderjährigen freizulassen", erklärte er und fügte hinzu: "Ich freue mich auf die Diskussionen und bete, dass es einige gute Nachrichten gibt."
Von Konsultationen und Verhandlungen
Die syrische Nationale Koalition möchte diese ersten Schritte nicht als Verhandlungserfolg bewertet wissen. Man habe doch noch gar nicht angefangen zu verhandeln, insistiert Sprecher Louay Safi. Es handle sich bei den Gesprächen derzeit nur um Konsultationen. "Wir hoffen, dass wir vor Aufnahme von Verhandlungen einige dieser Probleme lösen können. Das wäre für uns ein wichtiger Test für den guten Willen der Regierung."
Louay Safi wiederholt, worum es der Opposition wirklich geht. "Unser Hauptanliegen bei den Verhandlungen mit dem Regime, ist der Übergang von der Diktatur zur Demokratie, wenn die Menschen ohne Einschüchterung wählen, ihre Meinung sagen und offen reden können, ohne dass sie von Sicherheitskräften verhaftet und ohne Verfahren ins Gefängnis gesteckt werden."
Krieg und Terrorismus
Lakhdar Brahimi hat beiden Verhandlungsparteien inzwischen geraten, künftig mit voreiligen Stellungnahmen vor den Medien zurückhaltend zu sein. Die Rhetorik ist immer noch überhitzt in Genf und die Konfliktparteien fallen weiterhin verbal übereinander her. Beide Parteien werfen sich gegenseitig vor, den Terrorismus zu begünstigen.
Er wolle das Problem des Terrorismus in Syrien nicht kleinreden, entgegnet Brahimi, aber man dürfe darüber nicht das eigentliche Ziel der Gespräche aus den Augen verlieren: "Das Ziel ist es, den Krieg zu beenden. Es ist doch der Krieg der den Nährboden für den Terrorismus und seine Ausbreitung geschaffen hat." Man könne den Terrorismus nicht als isolierte Erscheinung angehen, betont er. "Ich bin sicher, dass wir den Terrorismus zurückdrängen und beseitigen können, wenn der Krieg beendet ist und der Frieden nach Syrien zurückkommt."
Bis dahin sei es noch ein sehr langer Weg, auf dem man nicht in großen Sprüngen vorwärts komme, sondern eher in kleinen Schritten, meint Lakhdar Brahimi.