Syrien: Vergewaltigung im Dienst des Staates
14. April 2019
Schlagstöcke, Elektroschocker, harte Gegenstände aller Art: Es ist ein enormes Arsenal an Waffen und Werkzeugen, mit denen Gefangene in rund 30 Gefängnissen der Assad-Regierung gefoltert werden.
"Weißt du, was hier passiert?" ("Do You Know What Happens Here?") heißt die Dokumentation jener Verbrechen, die die in Washington ansässige Nicht-Regierungsorganisation Syria Justice and Accountability Centre (SJAC) kürzlich veröffentlicht hat. Nach Gesprächen mit Überlebenden gibt sie einen Einblick in die Foltermethoden, die in staatlichen Gefängnissen praktiziert werden. "Der Einsatz von Vergewaltigung und anderer Formen sexueller Gewalt sind in den Haftanstalten Routine", heißt es in der Zusammenfassung.
Die Verfasser haben 91 Interviews analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, "dass 56 von ihnen Hinweise auf sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt enthielten - vor allem Vergewaltigung, andere Formen sexueller Gewalt, Folter der Geschlechtsorgane und fehlender Zugang zu gynäkologischer Versorgung in der Haft. Diese Interviews betreffen überlebende Jungen, Mädchen, Männer und Frauen und umfassen 30 Haftanstalten in Syrien, von 2012 bis zur Gegenwart."
Varianten sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt
Als gängige Praktiken nennt die Dokumentation entwürdigende Leibesvisitationen, oft in Gegenwart zahlreicher Offiziere, häufig des jeweils anderen Geschlechts, begleitet von Beschimpfungen und offensiven Berührungen, Androhung sexueller Gewalt, Folter der Geschlechtsorgane, Unterbringung unter menschenunwürdigen Bedingungen, etwa in massiv überfüllten Zellen.
Der Phantasie der Folterknechte, so der Bericht, sind keine Grenzen gesetzt. So berichtet eine Zeugin, sie sei an den Brüsten aufgehängt worden. Andere Zeuginnen berichteten von Vergewaltigung durch mehrere Wachhabende - teilweise auch in Gegenwart von Verwandten der Opfer, die etwa politischer Opposition verdächtigt werden.
Die dokumentierten Fälle ließen auf ein "koordiniertes, weit verbreitetes und systematisches Gewaltmuster" schließen, so die Autoren des Berichts.
Verdacht systematischer Gewalt
Es sei auffallend, wie sehr die Zeugenaussagen mit denen übereinstimmten, die der UN-Menschenrechtsrat in 454 Interviews zu sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt in staatlichen syrischen Gefängnissen gesammelt habe, so Hannah Grigg, einer der Autorinnen des SJAC-Berichts, im Gespräch mit der DW.
Eine der erschreckendsten Erkenntnisse der Lektüre sei es, dass die Gewalt systematisch eingesetzt werde, so Grigg. "Wenn man eine dieser Geschichten zum ersten Mal liest, ist es furchtbar. Liest man aber eine nach der anderen, erkennt man, dass sich viele der Situationen regelmäßig wiederholen. Die Häftlinge werden in ein System von Gewalt gezwungen."
Auf geschlechtsspezifische Gewalt hinzuweisen, sei eine wichtige Aufgabe, so Grigg. Sie stigmatisiere die Überlebenden und sie litten nach der Rückkehr in ihr Umfeld noch jahrelang unter den Folgen - oft, ohne über ihre Erfahrungen sprechen zu können. Eine solche Kultur der Scham behindere die Bemühungen um Rehabilitation und opferorientierte Gerechtigkeit.
Das SJAC hofft, die dokumentierten Zeugenaussagen könnten dabei helfen, Täter zu identifizieren und juristisch zu verfolgen. Bislang hat sich dies allerdings als schwierig erwiesen - ganz wesentlich darum, weil Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist.
Zudem wurden frühere Versuche, den Gerichtshof anzurufen, im Sicherheitsrat blockiert. Darum haben einige europäische Länder in den vergangenen Jahren versucht, mutmaßliche Täter auf europäischem Boden zu verfolgen. Doch die Aussicht, hohe syrische Beamte vor Gericht zu bringen, ist mager.
Im Jahr 2017 reichte eine Gruppe syrischer Flüchtlinge in Deutschland eine Klage ein, in der mehrere hochrangige syrische Offiziere benannt wurden. 2018 erwirkte der deutsche Generalbundesanwalt einen internationalen Haftbefehl gegen den syrischen Luftwaffen-Geheimdienstchef Jamil Hassan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Erste juristische Vorstöße in Deutschland
Auch ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes müssen in Deutschland mit Strafverfolgung rechnen. So wurden Mitte Februar zwei frühere Geheimdienstbeamte in Rheinland-Pfalz und Berlin festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden 42 und 56 Jahre alten Syrern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Einer der Beschuldigten, Anwar R., soll zwischen Ende April 2011 und Anfang September 2012 an Folterungen und körperlichen Misshandlungen beteiligt gewesen sein. Der andere, Eyad A., soll zwischen Anfang Juli 2011 und Mitte Januar 2012 bei der Tötung zweier Menschen sowie der Folterung und körperlichen Misshandlung von mindestens 2000 Personen Hilfe geleistet haben.
Immer wieder machen auch Berichte von sexualisierter Gewalt durch andere politische Akteure in Syrien die Runde. Das kann das SJAC aufgrund des begrenzten Umfangs seiner Erhebungen allerdings nicht bestätigen. Das Zentrum hat allerdings in früheren Dokumentationen über Vergewaltigungen durch oppositionelle Gruppen berichtet - unter anderem den selbsternannten "Islamischen Staat". Der jüngste Report, so Hannah Grigg, beschreibe ein "sehr kleines Stück" der sexuellen Gewalt im gesamten Kriegsgebiet.