Syrien spaltet die Vereinten Nationen
11. April 2018
Im Umgang mit dem Syrien-Krieg ist die Spaltung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erneut offen zutage getreten: Erwartungsgemäß legte Russland, das im Syrien-Konflikt auf der Seite von Machthaber Baschar al-Assad steht, sein Veto gegen einen von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf ein. In dem Entwurf war ein neuer "unabhängiger Mechanismus" zur Untersuchung des jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien vorgeschlagen worden. Gegen den US-Entwurf stimmte außer Russland lediglich Bolivien. China enthielt sich.
Moskaus UN-Botschafter Wassili Nebensia warf den USA vor, den Entwurf als "Vorwand" für einen möglichen Militäreinsatz in Syrien nehmen zu wollen. "Wir nutzen das Veto, um internationales Recht, Frieden und Sicherheit zu wahren und sicherzustellen, dass Sie den Sicherheitsrat nicht in Ihre Abenteuer hineinziehen." Angesichts eines drohenden US-Angriffs in Syrien forderte Nebensia die Washingtoner Regierung auf, "zu Sinnen zu kommen". US-Botschafterin Nikki Haley warf ihrerseits Russland vor, die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrates aufs Spiel zu setzen. "Immer, wenn wir etwas Sinnvolles zu Syrien vorschlagen, legt Russland sein Veto ein."
Russland will "zweifelsfreie Fakten"
Zwei anschließend von Russland zur Abstimmung vorgelegte Resolutionsentwürfe wurden ebenfalls abgelehnt. Demnach sollte eine neue UN-Untersuchungskommission namens UNIMI mit Blick auf den Einsatz toxischer Chemikalien "zweifelsfreie Fakten aufzeigen", auf deren Grundlage der Sicherheitsrat dann die jeweiligen Täter benennt - allerdings vorbehaltlich der Zustimmung aller fünf Vetomächte.
Beim Einsatz von Giftgas in der Region Ost-Ghuta am Samstag sollen nach neuen, korrigierten Angaben der Hilfsorganisation Weißhelme mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Das US-Außenministerium sprach zuletzt von mindestens 85 Getöteten. Russland vertritt die Ansicht, Rebellen hätten den Angriff lediglich inszeniert.
Westen demonstriert Entschlossenheit
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag Spekulationen über einen baldigen Militärschlag in Syrien befeuert, in dem er überraschend eine geplante Reise nach Südamerika absagte. Schon zuvor hatte er Assad mit einer "kräftigen Reaktion" gedroht. Der französische Präsident Emmanuel Macron erläuterte, Angriffe auf "chemische Kapazitäten" in Syrien seien möglich. Frankreich tausche sich mit Partnern aus, vor allem mit den USA und mit Großbritannien. "Wir werden unsere Entscheidung in den kommenden Tagen mitteilen", so Macron.
wa/rb (afp, dpa, rtr)