Syrien-Gespräche in Moskau: Assad im Aufwind?

Wie steht es um die politische Zukunft Syriens? Darüber berieten am Dienstag dieser Woche die stellvertretenden Außenminister Syriens, der Türkei, des Irans und Russlands in Moskau. Details wurden bislang nicht bekannt. Unter Bezug auf russische und syrische Quellen berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass den Gesprächen in Kürze ein Treffen der Außenminister der vier Länder, ebenfalls in Moskau, folgen könnte. Langfristig könnte dann auch ein Treffen der Staatspräsidenten der vier Staaten folgen, hieß es.

Mit dem Treffen wolle Russland als Gastgeber noch einmal seine Rolle in Syrien demonstrieren, sagt Bente Scheller, Referatsleiterin und Nahost-Expertin der Heinrich-Böll-Stiftung. Offiziell wolle es die Genfer Gespräche der Vereinten Nationen zur Befriedung des Landes unterstützen. "Tatsächlich aber versucht Moskau, mit den eigenen Gesprächsformaten Fakten zu schaffen." Anders als bislang stimmt Moskau der Teilnahme der Vertreter Syriens an den Gesprächen nun zu.

"Das war eine Aufwertung, die vielleicht international noch einmal bestätigen sollte, dass Russland letztlich darüber entscheidet, was in Syrien passiert", so Scheller.

Komplexe Interessenslage

Das Treffen bringt Staaten zusammen, deren Interessen mit Blick auf Syrien teils konvergieren, teils aber auch deutlich auseinandergehen. Am schwierigsten ist das Verhältnis Syriens zur Türkei. Zwar steht der syrische Machthaber Baschar al-Assad Gesprächen mit der Türkei nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, knüpft diese aber an Bedingungen. Dazu gehört in erster Linie der Abzug türkischer Truppen aus dem nördlichen Syrien, die Syrien zusammen mit sunnitischen Anti-Assad-Rebellen kontrollieren. Zudem ist die Türkei militärisch auch im Gouvernement Idlib präsent, das zu Teilen unter der Herrschaft der Dschihadistenorganisation Hayat Tahrir al-Sham steht.

Die Türkei - und mehr noch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan - dürfte grundsätzlich Interesse daran haben, sich mit Syrien zu einigen. Angesichts des Präsidentschaftswahlkampfs, in dem er unter starkem Druck der Opposition steht, hat Erdogan auch die vielen in der Türkei lebenden syrischen Geflüchteten zum Thema gemacht. "Nun will er zeigen, dass er sich um deren Rückkehr nach Syrien bemüht", sagt Regine Schwab, Syrien-Expertin bei der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Allerdings versuche Erdogan auch den kurdischen Einfluss und die kurdische Autonomie in Syrien zurückzudrängen. "Auch dieses Anliegen könnte er bei den Gesprächen durchzusetzen versuchen", so Schwab.

Iran, dessen Regime innenpolitisch durch die Proteste erheblich unter Druck steht, wiederum dürfte versuchen, seine Präsenz in Syrien auszubauen und zu stabilisieren. Vor wenigen Wochen hat sich die Regierung in Teheran mit der saudischen Staatsführung auf eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen verständigt. Diesem ersten Schritt könnte eine weitere Entspannung der beiden sich etwa im Jemen und Syrien bislang indirekt bekämpfenden Konkurrenten folgen. "Die dadurch eintretende Entlastung könnte Iran dazu bewegen, sich nun stärker auf seine Präsenz in Syrien sowie auch die mit militärischen Mitteln geführte Auseinandersetzung mit den USA und Israel zu konzentrieren", so Schwab.

Schwierige Lage für Israel

Die USA haben derzeit mehrere hundert Soldaten in Syrien stationiert, die vor allem die Terrororganisation Islamischer Staat" (IS) bekämpfen. Noch Anfang dieser Woche töteten sie eigenen Angaben zufolge ein ranghohes IS-Mitglied. Der Mann soll für die Planung von Anschlägen in Europa und den Ausbau der Führungsriege verantwortlich gewesen sein. Zugleich macht die US-Regierung vom Iran unterstützte Gruppen für mehrere Attacken auf amerikanische Soldaten in Syrien verantwortlich - so etwa einen Drohnenangriff auf eine Basis in Hasakah am 23. März. Dabei wurden Medienberichten zufolge ein amerikanischer Auftragnehmer getötet und fünf US-Soldaten verletzt.

Ebenfalls liefert sich Iran in Syrien eine Auseinandersetzung mit Israel, das seine Sicherheitsinteressen durch die Präsenz iranischer oder dem Iran verbundener Kräfte bedroht sieht. Seit Jahren bekämpft Israel deren Stellungen - zuletzt am Dienstag dieser Woche durch einen Raketenangriff auf Ziele nahe Damaskus. "Die Auseinandersetzung zwischen Iran auf der einen und den USA und Israel auf der anderen Seite könnte zunehmend eskalieren", so Regine Schwab.

In dieser Auseinandersetzung ist Israel zunehmend isoliert. Seit Jahren betreibt der jüdische Staat eine gezielte Annäherung an einige arabische Staaten. Ihren Höhepunkt erfuhr diese Politik durch die Unterzeichnung der so genannten Abraham-Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain im Jahr 2020. Saudi-Arabien unterzeichnete das Abkommen nicht, steht ihm aber wohlwollend gegenüber. Doch nun treibt der starke Mann Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman (MbS), die Annäherung an Iran voran. Damit dürfte er auch versuchen, sein Land aus einer möglichen militärischen Konfrontation zwischen den USA und Iran herauszuhalten. Die Abraham-Abkommen wurden auch im Bewusstsein der gemeinsamen Gegnerschaft zu Iran geschlossen. Kommt es zwischen Teheran und den Golfstaaten nun zu einer Annäherung, dürfte dies den militärischen Aspekten des Abkommens zumindest einen Teil seiner Dringlichkeit nehmen.

Assad als Hauptprofiteur?

Hauptgewinner der jüngsten Entwicklungen ist Assad. Sein Land spielt sowohl im russischen wie im iranischen Kalkül eine Rolle So sichern sich beide Staaten in Syrien eine Präsenz am Mittelmeer. Dieser Tage hat der saudische Kronprinz Syrien zur Teilnahme am nächsten Gipfeltreffen der Arabischen Liga im Mai in Riad eingeladen. Dieser Schritt dürfte für Assad eine erhebliche Aufwertung bedeuten. Einhergehen dürfte diese mit einer Schwächung jener liberalen Impulse, die sich im sogenannten "Arabischen Frühling" des Jahres 2011 artikulierten.

Offen ist allerdings, ob Assad auch wirtschaftlich von der Aufwertung profitieren kann. Das sei aber fraglich, sagt Bente Scheller. "Wer will schon in Syrien investieren?"