Syrien-Gesandter: "Wo sind die USA?"

"Wo sind die USA in all dem? Ich kann es Ihnen nicht sagen, weil ich es nicht weiß", sagte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er appellierte an Washington, sich bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien zu positionieren. "Was ich vermisse, ist eine klare Strategie der Vereinigten Staaten. Ich warte darauf", so de Mistura. Die neue US-Regierung arbeite noch immer an ihren Prioritäten zu dem Thema.

Am Donnerstag sollen die Friedensverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen in Genf wiederaufgenommen werden. Dabei soll es um Pläne für eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und Wahlen gehen. Allerdings erschweren die andauernden Kämpfe in Syrien nach Ansicht de Misturas die geplanten Verhandlungen.

Opposition: Druck auf syrische Regierung erhöhen

Vertreter der syrischen Opposition betonten in München, in Genf zwar verhandlungsbereit zu sein, jedoch bleibe die Sicherheitsbedrohung für die Menschen so lange bestehen, wie der syrische Machthaber Baschar al-Assad an der Spitze des Landes bleibe, sagte deren Präsident Anas Al Abde.

Die Völkergemeinschaft müsse deshalb ihre Kräfte bündeln und den Druck auf die syrische Regierung erhöhen. Zudem müssten die Luftangriffe sofort gestoppt werden. Für eine erfolgreiche Lösung brauche es auch ein schnelles Eingreifen der neuen US-Regierung.

Viele Tote bei Raketenangriff bei Damaskus

Am Wochenende wurden nach Angaben von Menschenrechtlern 16 Menschen durch Beschuss der syrischen Regierung im Umland von Damaskus getötet. 17 Raketen seien am Samstag und Sonntag in den Vorort Al-Kabum eingeschlagen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Gemeinde wird von moderaten Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) und einer radikaleren Gruppe kontrolliert, die eng mit dem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida in Syrien - Fatah al-Scham, die frühere Al-Nusra-Front - verbunden ist. Fatah al-Scham ist von einer landesweiten Waffenruhe ausgenommen.

Keine Annäherung bei Verhandlungen in Astana

In der kasachischen Hauptstadt Astana war am Donnerstag eine Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition ohne Annäherung zu Ende gegangen. Es ging vor allem darum, die brüchige Waffenruhe zu kontrollieren. Laut de Mistura gab es auf beiden Seiten viele "Störfaktoren", die die Gespräche behindern wollten. Auch Russland, der Iran und die Türkei waren an den Gesprächen beteiligt.

Der Bürgerkrieg in Syrien hält seit fast sechs Jahren an. Es gab laut UN-Schätzungen mehr als 400.000 Tote, Millionen sind auf der Flucht. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, sind bisher gescheitert.

rk/jj (dpa, afp, ap