Syrien: Ende des Abschiebestopps?

Wie sicher ist Syrien? Die Frage mag abwegig klingen, sogar zynisch angesichts des seit 2011 andauernden Bürgerkrieges. Die grausame Bilanz: hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge - und immer wieder gescheiterte Friedensbemühungen. Doch während das Sterben weitergeht, wollen die Innenminister des Bundes und der Länder auf ihrer Konferenz am 7. und 8. Dezember in Leipzig darüber beraten, wie künftig mit mögliche Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien verfahren werden soll.

Die Initiative dazu geht von den Unionsparteien CDU und CSU aus. Sie erwarten von der Bundesregierung eine neue Einschätzung. Seit 2012 gilt die Lage in dem Bürgerkriegsland als so schlecht, dass ein Abschiebestopp gilt. An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert, sagte am Mittwoch ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Der sei der Forderung nach einer Neubewertung gegenüber aber aufgeschlossen. "Von dem Ergebnis dieser Bewertung hängt das weitere Vorgehen ab", hatte schon zuvor Sachsens Innenminister Markus Ulbig der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Die Botschaft in Damaskus ist geschlossen

Wie schwierig es jedoch ist, die Lage in Syrien seriös und verantwortungsvoll einzuschätzen, ließ eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums durchblicken. Seit 2012 gebe es in der syrischen Hauptstadt Damaskus keine deutsche Botschaft mehr. Die hatte - solange sie existierte - bei der Einschätzung der Sicherheitslage eine "große Rolle" gespielt. Um dennoch Informationen zu erhalten, nimmt das Außenministerium inzwischen verstärkt die Expertise der deutschen Auslandvertretungen in Beirut und Ankara in Anspruch. Wann mit einer neuen Beurteilung der Lage in Syrien zu rechnen ist, vermochte die Sprecherin nicht zu sagen. Im Moment lägen ihr keine neuen Anhaltspunkte vor.

Aus dem Innenministerium hieß es dazu: Es gehe nicht darum, "heute, morgen oder nächste Woche" Menschen nach Syrien abzuschieben. Zuletzt galt der Abschiebestopp für ein Jahr, die Frist ist Ende September ausgelaufen. Einen neuen Beschluss gibt es noch nicht, aber die Behörden sehen im Moment von Abschiebungen ab. Nach dem Willen der Union soll die Frist künftig nur um sechs Monate verlängert werden - wenn überhaupt. Die SPD will an der geltenden Praxis festhalten.       

"Pro Asyl" hält syrische Flüchtlinge weiter für schutzbedürftig

Die Einschätzung der Sicherheitslage ist nicht zuletzt Grundlage dafür, abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber abzuschieben. Nach Afghanistan werden solche Personen schon seit einiger Zeit immer wieder zurückgeschickt - gegen den Protest von Menschenrechtsorganisationen wie "Pro Asyl". Die hält auch syrische Flüchtlinge unverändert für schutzbedürftig. Im Falle ihrer Rückkehr sei eine "Gefahr und Verfolgung durch das Regime nicht auszuschließen, gerade wenn das Regime den Krieg militärisch gewinnen sollte".

Den unionsgeführten Bundesländern wirft "Pro Asyl" vor, aus innenpolitischen Erwägungen in unverantwortlicher Weise über Abschiebungen nachzudenken und die aktuelle Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zu ignorieren. Auch aus der deutschen Politik gibt es Widerspruch. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, wirft CDU und CSU vor, sich bei der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) "lieb Kind" zu machen. In skandalöser Weise würde so auch ein "mörderisches Regime" normalisiert, das Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetze, Gefangene foltere und ermorde sowie Millionen Menschen in die Flucht getrieben habe.