Suu Kyi wegen Wahlfälschung angeklagt

Das Militär in Myanmar hat die abgesetzte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen Wahlbetrugs angeklagt. Weiteren 15 Personen werde ebenfalls wegen illegalen Handelns im Zuge der Wahlen vom November 2020 der Prozess gemacht, berichtet die staatliche Zeitung "The Global New Light of Myanmar". Die Armee hatte Wahlbetrug als Grund für ihren Putsch im Februar angeführt, ohne jedoch Beweise vorzulegen. Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die Abstimmung klar gewonnen.

Neben Suu Kyi sind auch der frühere Präsident U Win Myint und der ehemalige Leiter der Wahlkommission angeklagt. Den 16 Beschuldigten wird unter anderem Bedrohung von Beamten, Amtsmissbrauch, Manipulation von Stimmzetteln und Einflussnahme im Wahlkampf für die NLD vorgeworfen. Die Nationale Wahlkommission habe das Abstimmungsergebnis annulliert, hieß es.

Katalog der Anschuldigungen

Suu Kyi steht bereits wegen verschiedener Vorwürfe vor Gericht, darunter "Anstiftung zum Aufruhr". Zudem geht das Militär aufgrund angeblicher Verstöße gegen Corona-Auflagen im Wahlkampf und wegen des illegalen Besitzes von Funkgeräten gegen sie vor. Außerdem muss sie sich wegen Korruption und Verrats von Staatsgeheimnissen verantworten. Im Falle einer Verurteilung droht der Friedensnobelpreisträgerin lange Haft. Die Verfahren werden als politisch motiviert kritisiert.

Seit dem Putsch versinkt das südostasiatische Land im Chaos. Immer wieder protestieren Menschen unter Lebensgefahr gegen die Militärführung. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden bisher rund 1300 Menschen bei Protesten getötet. Mehr als 10.000 Personen kamen seit dem Putsch in Gewahrsam, etwa 290 wurden verurteilt, davon 65 zum Tode. Auch zwei Minderjährige haben diese Höchststrafe erhalten.

jj/sti (afp, epd, rtr, ap)