Sudan wieder auf dem Weg zur Demokratie?

Sudans Militärmachthaber General Abdel Fattah al-Burhan und Vertreter des zivilen Bündnisses "Kräfte für Freiheit und Wandel" (FFC-CC) setzten in der Hauptstadt Khartum ihre Unterschrift unter die Vereinbarung. Das Bündnis war an einer zivil-militärischen Regierung beteiligt, die von den Streitkräften im Oktober 2021 gestürzt worden war. Armeechef al-Burhan hatte seinerzeit die Macht übernommen und damit einen Übergang zu einer zivilen Regierung verhindert, der nach dem Sturz des langjährigen Autokraten Omar al-Bashir im Jahr 2019 begonnen hatte.

Massive Proteste in Khartum

Parallel zur Unterzeichnungszeremonie demonstrierten in Khartum Hunderte von Bürgern gegen das Abkommen. Randalierer zündeten Reifen an und errichteten Barrikaden. Demonstranten skandierten: "Die Einigung ist Verrat" und "Der FFC hat unser Blut verkauft". Vor allem viele junge Menschen im Sudan lehnen die Vereinbarung ab, da "Forderungen der Straße nach Gerechtigkeit für die seit dem Putsch getöteten Menschen außer Acht gelassen werden", wie ein Demonstrant erläuterte.

Auch einige der ehemaligen Rebellen, die 2020 das Friedensabkommen mit dem Sudan unterzeichnet hatten, sprechen sich gegen das Abkommen aus.

Kritiker der Übereinkunft fordern, die Militärführung unter Al-Burhan für die blutige Niederschlagung von Protesten zur Verantwortung zu ziehen. Festgenommene Oppositionelle müssten freikommen. Zudem verlangen sie eine Übergangsjustiz und eine Reform des Sicherheitsapparates. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen wurden in den vergangenen Monaten in dem nordostafrikanischen Land laut der Ärzte-Vereinigung CCSD mehr als 120 Menschen getötet.

Finale Fassung soll in vier Wochen stehen

Das jetzt unterschriebene Abkommen soll innerhalb der nächsten vier Wochen von einer finalen Vereinbarung abgelöst werden. Es sieht unter anderem eine zweijährige Übergangsphase bis zur Abhaltung von Wahlen vor. Heikle Themen wie Justiz und Sicherheit sind darin noch nicht enthalten, sollen aber in die endgültige Fassung aufgenommen werden.

Die vermittelnden Organisationen, die Vereinten Nationen (UN), die Afrikanische Union und der regionale Staatenbund IGAD, nannten das Abkommen einen ersten Schritt in Richtung Übergang zu einer zivilen, demokratischen und rechenschaftspflichtigen Regierung. Nun müssten ohne Verzögerung die offenen Themen angegangen werden.

se/uh (afp, ap, rtr, epd)