Suche nach Verfassungsgefährdern in der AfD

Vieles, was man über die Rechtspopulisten in Deutschland, die "Alternative für Deutschland" (AfD) wissen sollte, steht in einem 436 dicken Gutachten des Verfassungsschutzes, das jetzt jeder lesen kann. Das Team von "netzpolitik.org" hat das eigentlich geheime Papier, im Behördendeutsch "Verschlusssache" genannt, geleakt. So etwas wagte die auf Internet und digitale Freiheitsrechte spezialisierte Nachrichten-Website nicht zum ersten Mal. Sie hat in einer ähnlichen Sache schon einmal eine Klage wegen Landesverrat abgeschmettert.

Entsprechend selbstbewusst verkündete "netzpolitik.org" nun, das AfD-Gutachten sei ein "wichtiges Dokument der Zeitgeschichte". Es gehöre nicht in einen Panzerschrank, sondern an die Öffentlichkeit, unterstrich Autorin Anna Biselli im DW-Interview.

Recherche-Tool

Juristisch gesehen steht in Deutschland wegen der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit einer Verbreitung der geleakten Inhalte - auch über dw.com - wenig entgegen. Illegal beschaffte Informationen können verwendet werden, wenn ein öffentliches Interesse besteht, weil es zum Beispiel um Missstände in Staat und Gesellschaft geht.

Zahlreiche Medien haben begonnen, das Gutachten auszuwerten. Es bietet so viel Material, dass auch Regionalzeitungen Hinweise auf die AfD in ihrem Umfeld finden.

Ob "netzpolitik.org" selbst mit einer Anzeige rechnen muss, ist noch nicht klar. Es sei "bedauerlich", hieß es aus dem zuständigen Bundesinnenministerium, weitere Schritte könnten folgen. Allerdings lag das Gutachten schon vorher einigen deutschen Medienanbietern vor. Nun haben es alle - wenn auch nicht offiziell.

Die Methode

Das Gutachten ist eine umfassende Materialsammlung mit Zitaten führender AfD-Funktionäre. Sie stammen aus öffentlichen Reden, aus Programmen, Interviews, aus Youtube-Filmen von Partei-Veranstaltungen oder aus Facebook-Posts. Facebook-Quellen finden sich reichlich. Denn darüber erreicht die Partei besonders viele Menschen.

Eigenes Material des Verfassungsschutzes steht nicht in dem Papier, denn bislang wurde die AfD nicht offiziell beobachtet. Streng genommen wird sie das immer noch nicht.

Seit Mitte Januar gilt die Partei zwar als "Prüffall". Aber das ist erst die Vor-Vorstufe zur Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Nur die Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) und der "Flügel" gelten als "Verdachtsfall". Das ist die letzte Stufe vor einer Beobachtung. Flügel und JA gelten als radikale Teile in der AfD, weil sie sich fundamentaloppositionell geben. Das heißt: Sie lehnen das politische System Deutschlands grundsätzlich ab.

Ein Zitat fasst exemplarisch zusammen, was die AfD im Kern ausmacht und Grund für die Sorgen der Verfassungsschützer ist: "Deutschland steht auf der roten Liste der vom Aussterben bedrohten Arten und der Islam, liebe Freunde, ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung."

Die Top 3

Mit Abstand am häufigsten taucht der Name Björn Höcke im Text auf - mehr als 500 Mal. Der AfD-Chef im Bundesland Thüringen gilt als Kopf der Fundamentaloppositionellen in der Partei mit besten Kontakten zu neurechten Denkschulen. Der Verfassungsschutz hat aber auch geschaut, welche Verbindungen es zu Rechtsextremen gibt - findet in einem Fazit allerdings keine "strukturelle Zusammenarbeit" mit "juristischer Bedeutung".

Höckes Mitstreiter Hans-Thomas Tillschneider, der in der Vergangenheit offen seine Nähe zu den rechtsextremen Identitiären zeigte, kommt auf knapp 100 Nennungen. Dann folgt Alexander Gauland, Co-Chef der Partei und Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion.

AfD als Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung

Die Zitate werden im analytischen Teil des Gutachtens abgeklopft auf die in der Verfassung garantierten Rechte - vor allem Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaat. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Revisionismus, völkische Einstellungen und Islamfeindlichkeit gelten als Gefährdung der Grundlagen des Zusammenlebens. Auch daraufhin wurden die AfD-Äußerungen geprüft.

Weshalb die AfD insgesamt noch nicht beobachtet wird, findet sich als roter Faden im Gutachten wieder: Die Partei sei sehr heterogen. Es gibt Bürgerlich-Gemäßigte neben Radikalen, die Partei ist nicht einheitlich gefährlich.

Scharfe Gegenreaktion

Die AfD hat erste juristische Schritte gegen das Gutachten eingeleitet, weitere Klagen könnten folgen. Zudem wird verbal kräftig dagegen geschossen: Das Gutachten sei "dünn und unseriös" hieß es von Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag. Man habe sich aus "trüben linksextremen Quellen" bedient.

Außerdem, so Weidel weiter, gerate "man offenbar schon in den Verdacht der Missachtung der Würde des Menschen und damit der Verfassungsfeindlichkeit, wenn man Zweifel am Multikulturalismus hat oder überhaupt zwischen deutschen Staatsbürgern und dem Rest der Welt unterscheidet".

Richtungsstreit wird befeuert

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann, will - offiziell - nichts dazu sagen. Weil die Partei das Gutachten noch immer nicht - offiziell - bekommen habe. Verärgert spricht er dann aber doch von einer "Farce" und einer "rhetorischen Veranstaltung zur Stigmatisierung der Partei".

Baumann, selbst ein AfD-Gemäßigter und ohne "Treffer" im Gutachten der Verfassungsschützer, gibt zu, dass sich die Zitate "in Gänze rhetorisch beklemmend anhören".

Das sehen offenbar nicht alle in der Partei so. Hier zeigt sich, was das Gutachten bewirken könnte: Es dürfte den internen Streit über die Ausrichtung der Partei befeuern. Schon seit geraumer Zeit versucht die Parteiführung - aus Angst vor dem Verfassungsschutz - sich von allzu radikalen Kräften zu trennen. Dieser Kurs könnte gestützt werden.

Botschaft aus dem Osten: Jetzt erst recht!

Allerdings, das zeigt eine Umfrage der DW in der AfD nach der Bekanntgabe des Verfassungsschutzes, könnte sich ein anderer Graben auftun oder vertiefen - nämlich der zwischen Ost- und Westverbänden. Im Westen sitzen tendenziell die eher Gemäßigten, im Osten die Radikalen. Dort liegen auch die Hochburgen der Partei.

Die Ost-AfDler sagen, sie würden sich jetzt noch mehr in ihrer Überzeugung bestätigt sehen, wonach das Establishment bekämpft werden müsse. Im Westen dagegen, so ist immer wieder zu hören, wollen viele eigentlich selbst Teil des Establishments werden.