Suche nach einer Lösung für Darfur
28. Februar 2006
Der Krieg im westlichen Teil des Sudan, in Darfur, hält seit 2003 an. Die Region ist in etwa so groß wie Frankreich. 200.000 Tote und drei Millionen Flüchtlinge hat der tödliche Feldzug der von der Regierung in Khartum unterstützten Reitermilizen gegen die Bevölkerung hinterlassen. "Sudan is Ruanda in slow motion" (Der Sudan ist Ruanda in Zeitlupe), urteilen Beobachter. Die 7.000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) sind in Darfur völlig überfordert.
Obwohl sich die EU und die USA für eine Übertragung der AU-Mission auf UN-Truppen ausgesprochen haben, spricht sich die Regierung in Khartum gegen UN-Truppen aus. Man will keine Akteure von außen. Der UN-Sicherheitsrat ist weiterhin uneins, ob wegen des Darfur-Konflikts im Sudan Sanktionen verhängt werden sollen.
Tatenlosigkeit ein Ende setzen
Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe spricht von einem organisierten Versuch, Volksgruppen auszulöschen. Und der UN-Sondergesandte für den Sudan, Jan Pronk, zieht eine bittere Bilanz und spricht vom Scheitern der UNO-Friedensbemühungen in Darfur: Man habe zu wenig zu spät getan. Dieser Tatenlosigkeit will die Internationale Gemeinschaft nun ein Ende setzen. Die EU und US-Präsident Bush setzen sich für eine Verstärkung der schlecht ausgestatteten Truppen der Afrikanischen Union durch Soldaten der Vereinten Nationen ein.
Khartum blockiert Friedensprozess
Die Regierung in Khartum sieht das anders. Die politische Führung dort blockiert den Friedensprozess und die Verhandlungen in Abuja. Marina Peter ist für die kirchlich getragene Nichtregierungsorganisation "Sudan Focal Point" bei den Gesprächen von Abuja dabei. Sie kennt die bedrückenden Lebensbedingungen in Darfur, spricht von einer deutlichen Verschlechterung.
Im Moment gäbe es eine Situation, die fast an somalische Verhältnisse erinnere. "Wir haben eine ganze Reihe von Übergriffen auf die Flüchtlingslager. Wir mussten beobachten, dass die örtliche Polizei da nicht eingreift. Und die Soldaten der AU haben dafür kein Mandat. Im Moment hat sich alles sehr zum Schlechteren gewendet", sagt Peter.
Druck auf Konfliktparteien erhöhen
Die Bundesregierung hat sich stets hinter die Forderungen der Internationalen Gemeinschaft gestellt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, will den Druck auf die Konfliktparteien erhöhen. "Der Druck kann durch gemeinsames Handeln der EU und der UN erreicht werden", meint Erler. Es müsse aber auch erwogen werden, personenbezogene Sanktionen einzuleiten - in Bezug auf Konten, auf Visaerteilungen, in den Fällen, wo persönliche Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen feststellbar sein könnte.
Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte im Sudan, Gerhart Baum, geht noch einen Schritt weiter. Baum sagt, schließlich sei der Sudan aufgrund seines Ölreichtums einer der reichsten Staaten Afrikas - warum übernehme Khartum nicht einen Teil der Kosten für die Bewältigung der humanitären Katastrophe im eigenen Land?
Die Öl-Einnahmen würden munter verwendet, um damit ganz andere Dinge zu finanzieren, unter anderem Waffenkäufe. "Warum finanziert die sudanesische Regierung nicht durch die Öl-Einnahmen einen Teil der humanitären Hilfe für die Leute, die in den Lagern sitzen? Warum müssen wir das machen? All dies hätte man auf den Weg bringen können, mit einer klaren, harten Strategie - die fehlt", sagt Baum.
Sanktionen und Friedenstruppe
Mehr Disziplin und mehr Friedenswillen - und eine abgestimmte klare Politik fordert auch der EU-Beauftragte für den Sudan, Pekka Haavisto. Dafür aber müssen die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat China und Russland mitmachen. Die aber stützen bisher die Position Khartums. Internationaler Druck heiße, dass alle Instrumente anwenden werden müssten. Der Internationale Strafgerichtshof, die UN-Sanktionsmöglichkeiten, Sanktionen gegen diejenigen, die den Friedensprozess torpedieren, sagt Haavisto. "Wir müssen jede erforderliche Unterstützung für die Friedenverhandlungen und für die Unterhaltung der Friedenstruppen gewährleisten. Wir können Logistik, Ausrüstung und Transport anbieten, um eine gut ausgestatte Truppe zu haben. Und wir brauchen eine UN gestützte Friedenstruppe in Darfur", sagt Haavisto.