Studien über Glyphosat müssen auf den Tisch
7. März 2019
Das Urteil des Europäischen Gerichts zwingt die Europäische Umweltbehörde Studien zu veröffentlichen, die vor zwei Jahren die Grundlage für die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU waren. Nach diesen Studien, die teilweise von den Herstellern von Glyphosat angefertigt wurden, ist das weltweit am meisten eingesetzte Mittel unbedenklich für den Menschen. Die Umweltagentur hatte nicht alle Daten veröffentlicht mit dem Hinweis darauf, dass Geschäftsgeheimnisse und wirtschaftliche Interessen der beteiligten Firmen geschützt werden müssten. Außerdem, so argumentierte die unter anderem von EU-Parlamentariern verklagte Behörde, sei kein besonders öffentliches Interesse an den Studien zu erkennen gewesen, das eine Freigabe der Daten gerechtfertigt hätte. Das Gericht in Luxemburg sieht das in seinem Urteil anders und spricht sehr wohl von einem großen öffentlichen Informationsbedürfnis, das Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen habe.
Was bedeutet das jetzt?
Hat das Urteil Auswirkungen auf die Verwendung von Glyphosat?
Nein. Die Bauern in der EU können das Mittel weiter bis 2022 einsetzen. Im November 2017 entschieden die Mitgliedsstaaten mit Mehrheit, die Zulassung für Glyphosat um weitere fünf Jahre zu verlängern.Bei der nächsten Verlängerung im Herbst 2022 könnten die Studien, die jetzt öffentlich werden, vielleicht eine Rolle spielen. Umweltverbände und grüne Politiker vermuten, dass Glyphosat beim Menschen Krebs auslösen könnte. Sie stützen sich auf eine Einschätzung einer Agentur der Vereinten Nationen, die Glyphosat als möglicherweise krebserregend eingestuft hatte. Diese Einstufung wird von anderen Wissenschaftlern wiederum angezweifelt.
Was erhoffen sich die Kläger und die Grünen von dem Urteil?
Beim Thema Lebensmittel-Sicherheit müsse es auch im Fall von Glyphosat "volle Transparenz" geben, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold, der die Klage unterstützt hat, der DW. "Es ist jetzt weltweit Wissenschaftlern möglich, die Testmethoden und die Schlussfolgerungen, die gezogen wurden, zu überprüfen", sagte Giegold weiter. "Da Glyphosat das in der Welt am meisten eingesetzte Mittel ist, ist das wirklich relevant." Er betonte aber auch, dass es sich bei dem Streit mit der Umweltbehörde um die Bewältigung der Vergangenheit handele. Inzwischen ist nämlich das Recht in der EU vom Europäischen Parlament so geändert worden, dass in ähnlichen Verfahren sämtliche wissenschaftliche Studien, mit denen EU-Agenturen arbeiten, offengelegt werden müssen.
Wie geht es weiter in der Debatte um das umstrittene Glyphosat?
In mindestens neun EU-Staaten, wie zum Beispiel Österreich, wird der Einsatz von Glyphosat und der dazu gehörenden gentechnisch veränderten Nutzpflanzen, die als einzige Glyphosat vertragen können, kritisch gesehen. Deutschland hatte 2017 zwar für Glyphosat in der EU gestimmt, aber nur weil der damalige Wirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) eigenmächtig entschied und sich damit ausdrücklich über den Willen der damaligen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hingwegsetzte. Umweltverbände vermuten auch, dass Glyphosat für das Sterben von Insekten und eine Einschränkung der Artenvielfalt verantwortlich ist. Das Mittel, das seit 40 Jahren versprüht wird, ist mittlerweile auch im menschlichen Körper nachweisbar. Es liege aber unter den zulässigen Grenzwerten, meint die Europäische Umweltbehörde. Im Bundesumweltministerium wird zumindest darüber nachgedacht, den Einsatz von Glyphosat weiter einzuschränken und irgendwann auslaufen zu lassen. Nach geltendem EU-Recht steht es jedem Mitgliedsstaat frei, die Verwendung des Pflanzenschutzmittels zu beschränken.
Entscheidend für das Schicksal des Mittels, das unter anderem vom deutschen Hersteller Bayer-Monsanto vertrieben wird, werden ausstehende Gerichtsurteile in den USA sein. Dort haben über 11000 Kläger Schadenersatz gefordert, weil sie vermuten, dass Glyphosat bei Ihnen eine Krebserkrankung ausgelöst hat. Gegen das heutige Urteil des Europäischen Gerichts in Luxemburg ist eine Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof möglich.