Stubb: Finnland fordert Vertragstreue

Die Staats- und Regierungchefs beraten in Brüssel über die weitere Finanzierung Griechenlands. Am Mittwoch hatten sich die Finanzminister der Euro-Gruppe mit dem neuen griechischen Finanzminister nicht auf das weitere Vorgehen einigen können. Griechenland will offenbar keine Verlängerung der bisherigen Hilfsprogramme, dafür aber eine nicht näher definierte "Brückenfinanzierung" bis Juni. Die bisherigen Geberländer fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Zu diesen Ländern gehört auch Finnland.

Deutsche Welle: Herr Ministerpräsident Stubb, Finnland hat bislang die Sanierung Griechenlands mitfinanziert. Wie viel Geduld haben Sie noch mit den Griechen?

Alexander Stubb: Wir haben nur noch sehr wenig Geduld an diesem Punkt. Finnland hat einen Kredit von einer Milliarde Euro gewährt. Bedenken Sie, dass unser gesamter Staatshaushalt nur 53 Milliarden Euro umfasst. Wir reden hier also nicht über Kleinigkeiten. Wir glauben, dass Griechenland unbedingt zu seinen Verträgen und Verpflichtungen stehen sollte. Das ist es, worum es bei der europäischen Integration geht. Wenn es irgendein Abweichen von den Verpflichtungen gibt, wäre das unfair denjenigen gegenüber, die gezahlt haben. Und es wäre auch unfair gegenüber Ländern, die selber schwere Anpassungsprogramme zu schultern hatten, wie Irland, Portugal oder Spanien. Wir erwarten von den Griechen, dass sie ihren Teil tragen.

Was könnten Sie Griechenland anbieten? Gibt es irgendwo Raum für einen Kompromiss?

Der Kompromiss ist sehr einfach. Sie könnten eine Verlängerung des laufenden Hilfprogramms bekommen, was unserer Meinung nach im besten Interesse Griechenlands wäre. Dann müssten sie aber ihre Strukturreformen weiter durchziehen. Derjenige, der diese Strukturreformen überwacht, ist der Internationale Währungsfonds (IWF). Der IWF hat 70 Jahre Erfahrung mit solchen Situationen. Ich denke nicht, dass wir in Europa Populismus irgendeinen Raum lassen sollten. Wir haben Verpflichtungen und Verträge und die müssen wir einhalten.

Griechenland scheint es ja auf den großen Streit ankommen zu lassen. Läuft die Zeit für eine Lösung davon?

Ja natürlich. Wir brauchen am kommenden Montag eine Einigung, weil dann zum Beispiel der Deutsche Bundestag noch Zeit hätte, sich mit der Verlängerung des Programms und einer möglichen Übereinkunft zu beschäftigen. Das gleiche gilt auch für das finnische Parlament. Wir haben Griechenland in den letzten fünf Jahren geholfen. Wir werden das weiter tun, weil das in unserem eigenen Interesse ist und das auch eine Frage der europäischen Solidarität ist. Aber man sollte sich da keine Illusionen machen. Wir fangen jetzt nicht an, kostenlose Programme oder Freifahrten zu schaffen. Die Verpflichtungen müssen eingehalten werden.

Alexander Stubb (46) ist seit Juni 2014 finnischer Ministerpräsident. Der konservative Politiker war zuvor Europa- und Außenminister sowie Abgeordneter im Europäischen Parlament. Der promovierte Philosoph ist leidenschaftlicher Ausdauersportler und nimmt an "Ironman"-Wettbewerben teil.