Striktes Abtreibungsgesetz in Alabama gestoppt

Bundesrichter Myron Thompson hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen in Alabama weiter ermöglichen soll. In seinem Urteil erklärt Thompson, das Gesetz verletze das Recht des Einzelnen, Entscheidungen, die zentral für die Würde und Selbstbestimmung seien, privat zu treffen: "Es widerspricht der Verfassung der Vereinigten Staaten." Das Abtreibungsverbot von Alabama stehe im klaren Gegensatz zu den Vorgaben des Obersten Verfassungsgerichts, begründet der Richter seine Entscheidung weiter.

Im Mai hatte in dem südlichen Bundesstaat die republikanische Gouverneurin Kay Ivey ein äußerst strenges Gesetz unterzeichnet, das Mitte November in Kraft treten sollte. Danach sollten Schwangerschaftsabbrüche in nahezu allen Fällen verboten werden, auch bei Vergewaltigung oder Inzest. Bei Verstößen waren lange Haftstrafen von bis zu 99 Jahren für Anbieter von Abtreibungen vorgesehen.

" Nur ein Schritt auf einer langen juristischen Reise"

Ärzte aus Alabama, die auch Abbrüche vornehmen, waren gegen das Gesetz vor Gericht gezogen und verbuchen nun - zumindest vorläufig - einen Erfolg. Gegner, aber auch Befürworter des Abtreibungsverbots in Alabama hatten mit solch einer Entscheidung gerechnet. "Das ist nicht mehr als der erste Schritt auf einer langen juristischen Reise," machte die republikanische Abgeordnete Terri Collins, die das Gesetz mit auf den Weg gebracht hatte, deutlich.

Die Präsidentin der regionalen Sektion von "Planned Parenthood", Staci Fox, begrüßte das Urteil. Ihre Organisaton bietet in mehr als 650 Kliniken in den USA medizinische Dienste vor allem in den Bereichen Gynäkologie und Familienplanung an. "Planned Parenthood" hatte den Prozess mit angestrengt. Fox ergänzte, man wolle "bis zum Ende kämpfen".

Supreme Court sollte entscheiden

Ziel der Befürworter als auch der Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen ist es, dass sich letztlich der Supreme Court in den USA mit verschärften Abtreibungsgesetzen wie dem in Alabama befasst. Konservative Christen hoffen, das Oberste Gericht werde dann das Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 kippen. In einer historischen Entscheidung waren seinerzeit Schwangerschaftsabbrüche für legal erklärt worden.

Die Abtreibungsgegner bauen auf die konservative Mehrheit im Supreme Court, die US-Präsident Donald Trump durch die Ernennung von zweit Richtern ertabliert hat. Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den umstrittensten innenpolitischen Themen der USA. Trump hatte 2016 die Wahl auch aufgrund seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung ein Kernanliegen ist.

se/rb (kna, ap, afp, dpa)