Streitkräfte in Bahrain kritisiert
17. März 2011
Als "Schockierend und illegal" bezeichnete Navi Pillay, UN-Hochkommissarin, am Donnerstag (17.03.2011) das Verhalten der Streitkräfte in Bahrain. "Es gibt Berichte von willkürlichen Verhaftungen, Tötungen, Gewalt gegen Demonstranten und medizinisches Personal und über die Übernahme von Krankenhäusern und medizinischen Zentren durch die Streitkräfte." Der UN liegen Pillay zufolge zahlreiche Anrufe und E-Mails aus Bahrain vor, die die Streitkräfte schwer belasten würden.
Unter anderem soll es am Mittwoch in einem Krankenhaus in Manama zu Übergriffen durch Sicherheitskräfte auf das Personal gekommen sein. Ärztlichem Personal sei außerdem der Zutritt zum Krankenhaus verweigert worden. Pillay mahnte die Sicherheitskräfte, dass sie an das internationale Recht gebunden sein. Bei illegalen Handlungen hätten sie mit Strafen zu rechnen. Dabei spiele es keine Rolle, ob sie auf höhere Befehle handelten.
Neue Proteste
König Hamad bin Issa al-Chalifa hatte am Dienstag den Ausnahmezustand über sein Land verhängt, um die Dauerproteste in den Griff zu bekommen. Er bat die Golfstaaten erfolgreich um Unterstützung: Saudi-Arabien entsandte am Dienstag 1000 Soldaten, die Vereinigten Arabischen Emirate 500 Polizisten. Am Mittwoch hatten dann Polizisten und Sicherheitskräfte die Dauerproteste in der Hauptstadt Manama gewaltsam beendet: Schon seit Wochen hatten ca. 500 überwiegend schiitischen Demonstranten den zentralen Perlenplatz in der Hauptstadt besetzt. Die meisten fordern politische Reformen, einzelne auch den Sturz der königlichen Familie. Sie werfen der sunnitischen Herrscherelite Diskriminierung vor. In Bahrain sind ca. 70 Prozent der Bevölkerung Schiiten.
Die Polizei verhaftete nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation am Mittwoch sechs Vertreter der schiitischen Opposition, weil diese zum "Sturz des Regimes" aufgerufen hätten. Nach dem gewaltsamen Eingreifen der Polizei kehrte in Manama Ruhe ein: Viele Geschäfte blieben zunächst geschlossen und über einigen Teilen der Stadt wurde eine Ausgangssperre verhängt. Die Behörden verboten zudem Proteste und Sitzblockaden im gesamten Land. Trotzdem kam es bereits am Donnerstag wieder zu Demonstrationen in einem Vorort von Manama. Polizisten schossen mit Schrotflinten auf hunderte Oppositionelle und setzten Tränengas ein.
Proteste in der Türkei und im Irak
Die Militärintervention stieß auf harsche Kritik: Die Entsendung fremder Truppen sei der falsche Weg, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. Für die USA ist Bahrain wegen eines Marinestützpunktes in Manama ein wichtiger strategischer Partner. Im Bahrain forderte die Opposition den Abzug der Hilfstruppen. Auch die iranische Regierung verurteilte das Eingreifen. Sie rief am Donnerstag ihre Botschafter aus dem Land zurück.
In der Türkei und im Irak kam es zu Demonstrationen: Mehrere hunderte schiitische Iraker protestierten am Donnerstag in der Stadt Kerbela. Die Schiiten bilden etwa 60 Prozent der irakischen Bevölkerung. In der türkischen Hauptstadt kam es vor der saudiarabischen Botschaft zu Protesten. Beide sind gegen das Eingreifen saudischer und anderer Golfsstaaten-Truppen.
Autorin: Jill Wagner (mit dpa, ap, rtrd, kna)
Redaktion: Dirk Eckert