Polen Minderheitenstatus
10. Mai 2011
Eigentlich sollte ein "Runder Tisch" den Text der feierlichen deutsch-polnischen Regierungserklärung absegnen. An dem Tisch sollten die Vertreter der polnischen Verbände in Deutschland und der deutschen Minderheit in Polen zusammen mit den Vertretern der beiden Regierungen Platz nehmen. Daraus wird zunächst nichts: Die Runde wurde am Freitag (06.05.11) kurzfristig abgesagt, die federführenden Staatssekretäre aus Warschau und Berlin wollten zunächst die Sache untereinander klären. Ob dies gelang, bleibt aber unklar: Sowohl der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner, als auch sein polnischer Amtskollege Tomasz Siemionak haben Kommentare vor der Presse abgelehnt. Vor dem Hintergrund der offiziell ausgezeichneten deutsch-polnischen Beziehungen in den letzten vier Jahren ein ungewöhnlicher Vorgang. Dafür gibt es offenbar einen ernsten Grund.
Streitthema Minderheit
Der "Vertrag über die gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" vom 17. Juni 1991 räumt sowohl den Deutschen, als auch den Polen die in dem jeweiligen Staat leben, gleiche Rechte ein. Dazu gehören unter anderen das Recht auf das Erlernen der Muttersprache und auf die Pflege der eigenen Kultur. Beide Seiten verpflichten sich, dies für die jeweilige Minderheit bzw. Bevölkerungsgruppe zu finanzieren. "Während aber die polnische Regierung ihren Verpflichtungen für die Angehörigen der deutschen Minderheit vorbildlich nachkommt, bleibt die Förderung für die polnischstämmigen Bürger in Deutschland unverhältnismäßig gering", meint der Vorsitzende der "Kongresses der Deutschen Polonia", Wieslaw Lewicki. Mit dem polnischen Wort "Polonia" werden traditionell die Auslandspolen bezeichnet. Angemahnt wird hier insbesondere der in vielen Bundesländern mangelnde Zugang zum Polnischunterricht für die Kinder der polnischstämmigen Bürger. "Die Deutschen nehmen uns nicht ernst. Ich fühle mich gedemütigt“, fügt Lewicki hinzu.
Alter Status eingefordert
Während Lewicki und der größte Teil der Polonia-Verbände in Deutschland auf die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen pochen, geht Marek Wojcicki noch weiter. Sein "Verband der Polen in Deutschland", die älteste der Polonia-Organisationen, fordert von der Bundesregierung den Status der nationalen Minderheit ein. Diesen Status besaßen die Polen in Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg. Auf einen Befehl Görings wurde ihnen dieser Status aberkannt, zirka zwei tausend Mitglieder der polnischen Verbände wurden ermordet, ihr Eigentum beschlagnahmt. Nun soll ihr Schicksal vom Bundestag in einer speziellen Erklärung gewürdigt werden.
Juristische Spitzfindigkeiten
Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag spricht von den "Angehörigen der deutschen Minderheit" in Polen und den "Personen deutscher Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, die polnischer Abstammung sind oder die sich zur polnischen Sprache, Kultur oder Tradition bekennen". Der Minderheitenstatus bleibt also den polnischstämmigen Deutschen vorenthalten. Der Grund dafür ist die Tatsache, dass es sich bei den meisten Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen um solche Deutsche oder deren Nachkommen handelt, die nach der Grenzverschiebung 1945 in Polen verblieben sind, die Vertreter der Polonia aber größtenteils Immigranten und Aussiedler sind.
Präzedenzfall befürchtet
Der Minderheitenstatus könnte am ehesten noch den sogenannten "Ruhrpolen" zugesprochen werden, den Nachkommen der polnischen Arbeiter, die sich noch zu Zeiten des Wilhelminischen Reiches im Ruhrgebiet niedergelassen hatten. Dies würde aber die meisten anderen polnischstämmigen Deutschen ausschließen. Die Anerkennung der ganzen polnischen Gruppe als Minderheit würde andererseits einen Präzedenzfall schaffen und ähnliche Forderungen von Immigranten aus anderen Ländern hervorrufen, erklärte bei einer Konferenz der Deutsch-polnischen Gesellschaften in Kiel der zuständige Staatsekretär im Bundesinnenministerium Christoph Bergner.
"Defizite" in der Umsetzung
Die Polnische Regierung unterstützt keine Forderungen nach dem Minderheitenstatus für polnischstämmige Deutsche, sieht aber tatsächlich "Asymmetrie“ und "Defizite" in der Umsetzung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages. Diese Defizite sind der Bundesregierung bewusst, daher möchte man besonders an dem Zugang zur polnischen Sprache arbeiten, erklärte am Samstag (07.05.11) in Aachen die Koordinatorin der Bundesregierung für deutsch-polnische Beziehungen und Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper (FDP). In einem Interview mit der Deutschen Welle betonte sie aber, die Bundesregierung betrachte die Frage nach dem Minderheitenstatus der Polonia als abgeschlossen und es bestehe nicht die Absicht die, durch den Vertrag geregelten, Fragen neu aufzurollen. Was den "Runden Tisch" betrifft, gibt sie sich optimistisch. Dies sei "ein Prozess, der etwas länger dauert", aber die Gespräche würden fortgeführt.
Autor: Bartosz Dudek
Redaktion: Mirjana Dikic/Friedel Taube