Wirtschaftsgipfel
12. Dezember 2007
Henry Paulson hat viel vor. Wenn der US-Finanzminister am Mittwoch (12.12.07) und Donnerstag in Peking mit Vertretern der chinesischen Regierung zusammentrifft, geht es um Handelsbilanzdefizite, Produktpiraterie und Handelsschranken. Es ist das dritte Treffen dieser Art. Im Dezember 2006 haben US-Präsident George W. Bush und sein chinesischer Amtskollege Präsident Hu Jintao einen Strategischen Wirtschaftsdialog (Strategic Economic Dialog – SED) zwischen beiden Ländern ins Leben gerufen.
Zwei Mal im Jahr finden nun bilaterale Gespräche statt. Die amerikanischen Interessen sind klar: Das amerikanische Handelsbilanzdefizit gegenüber China soll verringert werden. Die USA fordern von Peking, die chinesische Währung Yuan aufzuwerten. Sie werfen China vor, sich durch eine künstlich schwach gehaltene Währung Exportvorteile zu verschaffen. Außerdem drängen die Amerikaner auf eine Öffnung des chinesischen Marktes und auf bessere Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums. Finanzminister Paulson hat außerdem angekündigt, in Peking auch Fragen der Energiesicherheit, Produktsicherheit und des Umweltschutz anzusprechen. Der bisherige Dialog sei ein Erfolg, warb Paulson, und habe schon Verbesserungen gebracht, etwa bei der zivilen Luftfahrt. Außerdem könnten heute mehr amerikanische Waren nach China exportiert werden, auch bei Finanzdienstleistungen sei der chinesische Markt offener geworden.
Durchbruch unwahrscheinlich
Karl Wohlmuth, Professor am Institut für Weltwirtschaft und Internationales Management (IWIM) der Universität Bremen, warnt vor Beginn des dritten Strategischen Wirtschaftsdialogs jedoch vor zu großen Erwartungen. "China wird allenfalls graduelle Zugeständnisse machen", vermutet er. Gleichwohl sei der Dialog sinnvoll. Schließlich habe auch China Interessen in den Vereinigten Staaten. Das Land wolle mit immer hochwertigeren Produkten auf den amerikanischen Markt. Dementsprechend müsse China Zugeständnisse machen. "Beide Seiten sind aufeinander angewiesen. Deshalb müssen sie ihre Interessen abstimmen."
Das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten gegenüber China ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Die US-Regierung betrachtet das mit Sorge, da das Defizit gegenfinanziert oder der Dollar abgewertet werden muss. Der US-Regierung zufolge sind die amerikanischen Exporte nach China in den vergangenen fünf Jahren zwar von 18 Milliarden Dollar auf 52 Milliarden gestiegen. Im selben Zeitraum stieg der Wert der Importe aus China aber von 102 auf 287 Milliarden Dollar. Schon beim zweiten Strategischen Wirtschaftsdialog im Mai 2007 in Washington hatte die US-Regierung deswegen versucht, China dazu zu bewegen, sein Wachstum nicht mehr nur durch Export, sondern durch Verbrauchernachfrage zu generieren. China wies das Ansinnen umgehend zurück.
Angst vor der neuen Großmacht
China bereitet den Vereinigten Staaten nicht nur in Handelsfragen Sorgen. Da wäre zum Beispiel die boomende chinesische Wirtschaft, die nach mehr Rohstoffen verlangt. In Afrika macht das ostasiatische Land deswegen schon den USA und der EU als Großmacht Konkurrenz. Und in der Weltraumforschung treibt China die bemannte Raumfahrt voran. Karl Wohlmuth warnt jedoch vor Panikmache. "China möchte ernst genommen werden", sagt er. Deswegen müsse das Land in die Gruppe der G8 aufgenommen werden, schlägt er vor.