Streit um private Ferienwohnungen in Berlin
1. Mai 2016
Airbnb soll bereits Angebote aus Berlin von seiner Internetseite genommen haben. Damit will der Online-Vermittlungsdienst von privaten Ferienwohnungen sicherstellen, dass sich seine User an die neuen Richtlinien halten, die der Berliner Senat beschlossen hat.
Ab 1. Mai dürfen Immobilien-Eigentümer in Berlin nur noch registrierte Objekte an Urlauber vermieten. Wer dagegen verstößt, riskiert eine Strafe von bis zu 100.000 Euro. Ausgenommen sind davon nur einzelne Zimmer, wenn der Vermieter in derselben Wohnung lebt.
Wie viele Appartements in Berlin insgesamt an Touristen vermietet werden, ist nicht ganz klar. Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, sagt, die Schätzungen gingen von 12.000 bis 29.000 aus. In der Berliner Bauverwaltung erwartet man, dass zum Stichtag rund 6.300 Wohnungen mehr auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt angeboten werden.
Ein Schritt gegen steigende Mieten?
Skeptiker halten das für einen Tropfen auf den heißen Stein angesichts von 1,9 Millionen Wohneinheiten in ganz Berlin und einer geschätzten Angebotslücke von 100.000 Wohnungen. Zudem wächst die Hauptstadt weiter - jedes Jahr um rund 40.000 Einwohner, die 50.000 Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 nicht eingerechnet.
Entsprechend entwickeln sich die Mieten in Berlin. Im Durchschnitt lagen sie im Januar 2016 um fünf Prozent höher als 2014, im Stadtteil Mitte sogar um sieben Prozent, hat die Investmentfirma CBRE ausgerechnet.
Seit 2014 haben die Bezirksverwaltungen Anwohner dazu aufgefordert, anonym über ein Portal zu melden, wenn sie den Verdacht haben, eine Wohnung werde illegal an Touristen vermietet. 30 neue Stellen sollen in den Bezirksämtern besetzt werden, um die nunmehr illegalen Praktiken aufzudecken, 34 Mitarbeiter widmen sich dem bereits. Wimdu und Airbnb können sogar gezwungen werden, Informationen über Eigentümer herauszugeben.
Verbot schädigt Vermittler
Den Betreibern solcher Online-Portale bereitet das neue Verbot einige Kopfschmerzen. Berlin ist mit Abstand der größte Markt für private Feriendomizile. Experten der Projektentwicklungsfirma GBI schätzen, dass 6,1 Millionen Urlaubsübernachtungen jährlich in Berliner Privaträumen gebucht werden. Das sind mehr als dreimal so viele wie in Hamburg, das auf Rang zwei dieser Liste steht.
Kein Wunder also, dass Roman Bach, Geschäftsführer des Portals 9flats, nicht gerade erbaut ist über die Entscheidung des Berliner Senats. "Dieses Gesetz ist eines der dümmsten, die es je in Deutschland gegeben hat", sagt Bach im Gespräch mit der DW.
Er vermutet, dass bei den Schätzungen viele Appartements mehrfach gezählt worden seien, weil sie auf mehreren Plattformen angeboten werden. "Aber selbst wenn man 6000 Wohnungen zurück auf den regulären Markt holt - um wie viel Cent soll denn dadurch der Quadratmeterpreis fallen?"
Wibke Werner vom Mieterverein stimmt zu, dass der direkte Effekt gering sein dürfte. Dennoch sei das Gesetz nicht überflüssig. Es gehe um eine Signalwirkung: "Wir müssen einfach klarstellen, dass bezahlbare Wohnungen auch den Mietern zur Verfügung stehen, weil dieser Mietwohnraum immer knapper wird. Wir haben einen angespannten Wohnungsmarkt, und da geht's um jede Mietwohnung, die man schützen kann." Für Werner war es höchste Zeit, dass etwas geschah. "Man hätte schneller agieren müssen", sagt sie.
Berlin könnte Touristen verlieren
Bei den Vermittlungsdiensten argumentiert man dagegen, dass die Vorteile privater Urlaubswohnungen überwiegen: "Wir verstehen die Vorbehalte der Berliner Behörden, aber wir teilen sie nicht", schreibt Aye Helsig, Regionalleiterin der internationalen Plattform HomeAway/FeWo-Direkt, per E-Mail an die DW. Die große Mehrheit solcher Gäste seien Familien, die der lokalen Wirtschaft beträchtliche Einnahmen bescherten.
Airbnb fordert klare Regeln, um private von kommerzieller Vermietung abzugrenzen, und das wollen nach Ansicht eines Unternehmenssprechers auch die Berliner: "Sie haben verstanden, dass sich Home Sharing von anderen Unterkunftsarten in der Stadt unterscheidet und vielen Berlinern dabei hilft, ihre Miete bezahlen zu können."