Streit um Polens Holocaust-Gesetz

Erst eine Woche ist es her, dass das polnische Parlament, der Sejm, das kontroverse "Holocaust-Gesetz" verabschiedet hat. Danach macht sich strafbar, wer Polen oder der polnischen Bevölkerung eine Mitverantwortung für die Verbrechen während der Nazi-Herrschaft in Zweiten Weltkrieg zuschreibt. Trotz heftiger Proteste aus Israel und den USA wurde das Gesetz von beiden Kammern des Parlaments angenommen. Seither liegen im Land die Nerven blank. Der Streit über die Bedeutung und die Berechtigung des Gesetzes erfasst mittlerweile breite Teile der Bevölkerung. 

"Wie kann Israel es nur wagen, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen?!", hört man in Fernsehsendungen ebenso wie in den Schlangen vor Ladenkassen. "Wie kann die Regierung die Diskussion über dunkle Seiten der polnischen Geschichte wie den Judenmord in Jedwabne verbieten?!", fragen andere. In der Kleinstadt im Nordosten des Landes trieben polnische Einwohner im Juni 1941 mehrere Hundert jüdische Mitbewohner zusammen und verbrannten sie beim lebendigen Leib in einer Scheune.

Dabei wird deutlich, wie nötig die weitere Aufarbeitung der schwierigen Geschichte Polens noch ist. Das Staatsfernsehen TVP folgt in Stil und Argumenten eher dem Schwarz-Weiß-Denken der Regierung, während liberale Medien wie der Privatsender TVN häufiger nach Zwischentönen suchen.

Aufwachen nach US-Kritik

Seit auch Washington gegen das Gesetz protestierte, hat die Dynamik in der Debatte merklich zugenommen. Die US-Regierung sei "besorgt" über die Gesetzesnovelle, erklärte ihre Sprecherin. Das Gesetz gefährde die Freiheit der Forschung und die freie Meinungsäußerung und könne die bilateralen Beziehungen ernsthaft belasten.

Vielen Polen meinen, dass die völlig auf Innenpolitik fixierte PiS-Regierung in Warschau wieder einmal auf eine ernsthafte diplomatische Krise zusteuert. Dabei hatten die USA, ebenso wie zuvor Israel, Verständnis für die Haltung der Regierung in Warschau gezeigt, wonach das Begriff "polnische Todeslager" für die im Zweiten Weltkrieg in den deutschen Besatzungszonen errichteten deutschen KZ nicht annehmbar sei. Der Begriff sei "unzutreffend, irreführend und verletzend".

Trotzdem schießt das Vorhaben, die historisch falsche Verwendung des Begriffs strafrechtlich zu verfolgen, über das Ziel hinaus und verursacht eher Schaden.

Vom Opferstatus zum Skandal

Denn einerseits ist das Gesetz so schwammig formuliert, dass die Verwendung des Begriffes "polnische Todeslager" möglicherweise gar nicht strafbar ist - das meinen manche Rechtsexperten. Andererseits beharrt Polen auf dem Status als Opfer des Zweiten Weltkrieges und verweigert sich gleichzeitig der Aufarbeitung der dunklen Seite der eigenen Geschichte - und riskiert damit einen diplomatischen Eklat. Seit Tagen kursieren - bisher noch unbestätigte - Gerüchte, wonach Israel seine Botschafterin aus Warschau abziehen wolle.

Inzwischen versucht Premierminister Mateusz Morawiecki den Schaden zu begrenzen. Er versicherte in einer Regierungserklärung, sein Land wolle die Diskussion über den Holocaust nicht einschränken. Deshalb habe man es gegenwärtig lediglich mit einer "vorübergehenden Schwächung unserer Beziehungen zu Israel und den USA" zu tun. Und das polnische Außenministerium ließ verlautbaren, man sei zuversichtlich, dass die Gesetzesnovelle trotz gegensätzlicher Interpretationen keinen Einfluss auf die strategische Partnerschaft zwischen Polen und der USA haben werde. 

Polnische Opfer - und Täter

Um das Bild in der Öffentlichkeit aufzupolieren, lud der Regierungschef am Wochenende kurzfristig ausländische Korrespondenten in das Dorf Markowa im Südosten des Landes ein. In dem dortigen Museum, das sich der Rettung von Juden unter der deutschen Besatzung 1939-45 widmet, warb Morawiecki um Verständnis für die polnische Sicht.

Polen drohte im grösseren Teil des Nazi-Besatzungsgebiets für die Rettung von Juden die Todesstrafe in Sippenhaft. Das heisst, dass Polen, die Juden vor den Nazis versteckten, die Ermordung ihrer ganzen Familie riskierten - eine härtere Bestrafung, als in den besetzen Niederlanden oder im Reichsgebiet selbst zu erwarten war. Dennoch ließen sich viele Polen davon nicht abschrecken, so dass polnische Staatsbürger unter den "Gerechten der Völker" der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem die grösste Gruppe ausmachen.

Allerdings gibt es auch historische Studien, die zeigen, dass viele aus Ghettos oder Konzentrationslagern geflüchtete Juden später von Polen verraten und den Deutschen übergeben wurden. Diese polnischen Kollaborateure bekamen dafür von den Deutschen oft Geld oder grössere Lebensmittelrationen. Über diese Gruppe sprechen vor allem Kaczynski-Anhänger ungern.

Kaczynski beschwichtigt

Während in der polnischen Öffentlichkeit der Streit um das Gesetz tobt, hält sich Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS, auffallend zurück. Erst Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes äußerte sich Polens einflussreichster Politiker öffentlich. Im Staatsradio warf er dem Ausland vor, man wolle Polen verbieten, "seine eigene Würde zu verteidigen".

In der selben Rede gab Kaczynski zu: "Es gab auch Polen, die Juden ermordet haben". Er versicherte, Polen wolle die Forschung darüber nicht behindern. Die gegenwärtigen diplomatischen Probleme mit Israel und den USA seien den "Fehlinterpretationen" des Gesetzestextes geschuldet, so der PiS-Vorsitzende.

Diplomatische Krise hilft der Opposition

Für die liberale Opposition ist der diplomatische GAU, den die PiS mit ihrem unklar formulierten Gesetz provoziert hat, ein gefundenes Fressen. Ihr früherer Regierungschef, der heutige EU-Ratspräsident Donald Tusk, warf in einem ironischen Tweet der PiS vor, sie habe mit der aktuellen Diskussion die größten Verdienste um die Verbreitung des historisch falschen Begriffes "polnische Lager" erworben. Damit schädige sie am meisten den Ruf Polens.

Polens Oppositionschef Grzegorz Schetyna (Bürgerplattform) forderte jetzt Staatspräsident Andrzej Duda dazu auf, sein Veto gegen das kontroverse Gesetz einzulegen. "Wir verlieren gute Freunde, die Geschichte wird zum politischen Kampfmittel und die antisemitische Stimmung nimmt zu", so Schetyna in einem Tweet. "Das dürfen wir nicht zulassen!"