Streit um Mali-Mission

Einen Namen hat das Unternehmen schon: AFISMA. Die Abkürzung steht für "African-led International Support Mission", zu deutsch: "afrikanisch geführte Unterstützungsmission für Mali“. Wann - und ob überhaupt - AFISMA starten wird, ist jedoch unklar. Denn die Vereinten Nationen stehen einem Militär-Einmarsch afrikanischer Staaten im Norden Malis weiterhin skeptisch gegenüber.

Priorität habe zunächst der politische Dialog, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Rande des Weltklimagipfels Anfang Dezember in Doha. In einer Empfehlung an den UN-Sicherheitsrat hatte er sich zuvor zwar für AFISMA ausgesprochen. Gleichzeitig riet er dem mächtigsten Organ der Vereinten Nationen jedoch davon ab, ein solches Unterfangen zu finanzieren. Ohne finanzielle Unterstützung des Westens allerdings werden die Nachbarn Malis AFISMA nicht stemmen können. Ein Militäreinsatz könnte bis zu 500 Millionen Euro kosten.

Schwere Waffen aus dem Norden

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hatte bereits im Juni angeboten, mit 3300 Soldaten in den Norden Malis einzumarschieren und die islamistischen Rebellen von dort zu vertreiben. Die waren im April unter Führung verschiedener Terrorgruppen in den Landesteil eingefallen und hatten rund zwei Drittel des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Sie vertrieben die malische Armee und verdrängten auch weitgehend die Unabhängigkeits-Kämpfer der Tuareg, mit denen sie zuvor gemeinsame Sache gemacht hatten. Nun wollen die Islamisten einen streng islamischen Staat errichten, trennen mutmaßlichen Dieben die Hände ab und steinigen, wen sie für einen Ehebrecher halten.

Mehr als 400.000 Menschen sind vor den Islamisten bislang geflohen. In der malischen Hauptstadt Bamako rufen Flüchtlinge aus dem Norden in Demonstrationen immer wieder nach internationaler Hilfe im Kampf gegen die Rebellen. Doch die Armeen der ECOWAS-Länder gelten als schwach und die Islamisten als gut bewaffnet. Sie konnten in den Wirren des Libyen-Krieges an schweres Gerät gelangen und schmuggelten es ins südwestlich gelegene Mali.

Marco Wyss, Sicherheitsexperte an der Eidgenössisch-Technischen Hochschule in Zürich, erklärt im DW-Interview, dass ein Militäreinsatz allein schon aufgrund der geographischen Größe Nord-Malis schwierig zu planen sei. “Zudem ist die militärische Ausrüstung der ECOWAS-Staaten, und auch die Ausrüstung, die sie vom Westen erhalten würden, nicht für alle Witterungen geeignet,“ so Wyss.

Die Verhandlungen laufen

Doch nicht nur das Wetter verzögert den Start von AFISMA. Auch das politische Klima hat sich gewandelt. Zwei der vier Rebellengruppen, die den Norden Malis kontrollieren, verhandeln mittlerweile direkt mit der malischen Regierung. In Ouagadougou, der Hauptstadt des Nachbarlandes Burkina Faso, setzten sich Anfang Dezember erstmals Vertreter der Ansar Dine (“Verteidiger des Glaubens“) und der Tuareg-Rebellen der MNLA ("Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad") mit Regierungsmitgliedern aus Bamako an einen Tisch.

Damit sei es bereits gelungen, einen Keil zwischen die verschiedenen Rebellengruppen zu treiben und sie so zu schwächen, erklärt Wener Nowak, Westafrika-Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung im Gespräch mit der DW. “Zumindest die Tuareg-Gruppen sind von ihren Maximalforderungen bereits abgewichen.“ Deshalb werde die internationale Gemeinschaft AFISMA weiter hinauszögern und abwarten, wie die Friedensgespräche verlaufen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon befürchtet, dass eine Entscheidung für AFISMA ansonsten eine friedliche Einigung torpedieren könnte.

AU und ECOWAS machen Druck

Druck dagegen macht die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Ein Militäreinsatz sei unabdingbar und müsse bald erfolgen, erklärte der Präsident der Elfenbeinküste, Alassana Ouattara nach einem Staatsbesuch in Paris Anfang Dezember.

Dem französischen Radiosender Europe 1 sagte der derzeitige ECOWAS-Vorsitzende, man könne bereits im Frühjahr mit der Operation beginnen. Vorraussetzung sei, dass der UN-Sicherheitsrat noch im Dezember eine entsprechende Resolution verabschiede, die den Einsatz stütze. Gleiches hatten zuvor Vertreter der Afrikanischen Union (AU) gefordert, die sich ebenfalls an der Einsatzplanung beteiligt.

Warum schätzen ECOWAS und AU die Lage völlig anders ein als die Vereinten Nationen? “Die afrikanischen Bündnisse möchten ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen“, meint dazu Sicherheitsexperte Wyss im DW-Interview. Im blutigen Konflikt nach den Wahlen in der Elfenbeinküste Anfang 2011 hätten beide Organisationen lange gezögert - schließlich griffen Frankreich und die UN militärisch ein. Nun gebe es sogar eine gewisse Konkurrenz zwischen AU und ECOWAS bei der Frage, welche der Organisationen das Zepter bei AFISMA führe. “Und deshalb planen beide mit etwas zu positiven Annahmen“, so Wyss.

Angst der Nachbarn

Als einziger Staat des Westens spricht sich Frankreich vehement für eine Militärmission aus. Noch in diesem Jahr werde man dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorlegen, die einen Einsatz ermögliche, heißt es im französischen Außenministerium.

Doch neben der UN und den USA bleiben auch Algerien und der Tschad skeptisch. Insbesondere der nördliche Nachbar Algerien befürchtet, dass der Konflikt über seine Grenzen schwappen könnte, wenn AFISMA im Norden Malis einmarschiert.