Streit um Henry-Kissinger-Professur

Zum 90. Geburtstag von Henry Kissinger hatte die Bundesregierung im Mai 2013 beschlossen, den Lehrstuhl für internationale Beziehungen und Völkerrecht unter dem Namen des US-Politikers an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn einzurichten. Kissinger sei ein Politiker, der sich "in herausragender Weise um Friedenspolitik und Entspannung, um Sicherheit und Abrüstung in der Welt verdient gemacht hat". International steht seine Politik als Sicherheitsberater und späterer US-Außenminister in den 1970er Jahren in der Kritik.

Die Stiftungsprofessur soll für fünf Jahre vom Verteidigungsministerium mit 250.000 Euro und vom Auswärtigen Amt mit 50.000 Euro jährlich finanziert werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Lehrstuhl hauptsächlich vom Verteidigungsministerium bezahlt wird. Bisher unterstützte die Behörde nur Forschungsprojekte und die zwei Bundeswehruniversitäten in München und Hamburg.

Finanzierung durch das Bundesverteidigungsministerium

"Forschung und Lehre müssen aber aus unserer Sicht unabhängig sein", meint Lukas Mengelkamp. Der Student gehört zur "Initiative Zivile Uni Bonn", die eine Online-Petition mit bisher 1000 Unterzeichnern gegen die Kissinger-Professur gestartet hat. Mengelkamp und andere Studenten fürchten den Einfluss des Verteidigungsministeriums auf die Professur. Erst im vergangenen Jahr standen einige deutsche Hochschulen in der Kritik, weil sie laut Berichten des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung für Forschungsaufträge Zuschüsse vom US-Verteidigungsministerium erhalten hatten. Das Einzige, was ein Stifter bestimmen könne, sei der Name, entgegnet der Sprecher der Universität Bonn, Andreas Archut. Für ihn ist die Kritik nicht haltbar: "Das Bundesverteidigungsministerium ist lediglich Geldgeber und hat weder Einfluss auf die Lehre noch auf die Besetzung der Professur."

Wissenschaftler: Kissinger ist ein Kriegsverbrecher

"Dass ein Lehrstuhl nach Kissinger benannt wird, finde ich merkwürdig. Noch merkwürdiger finde ich allerdings, dass dieser vom Verteidigungsministerium finanziert wird", sagt der deutsch-französische Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser. Und er ergänzt: "Ich halte Kissinger für einen Kriegsverbrecher." Grosser gehört zu den Erstunterzeichnern eines Offenen Briefs, den mehr als 100 Wissenschaftler gegen die Professur unterschrieben haben - darunter auch namhafte Politikwissenschaftler wie Wolfgang Merkel, Elmar Altvater und der SPD-Politiker und ehemalige Kultusminister Niedersachsens Rolf Wernstedt. Mit ihnen hat der Konflikt um die Kissinger-Professur eine bundesweite Ebene erreicht. Sie werfen dem ehemaligen US-Außenminister vor, Kriegsverbrechen verantwortet und schwere Menschenrechtsverletzungen geduldet oder begünstigt zu haben. Deshalb sei aus ihrer Sicht eine Professur unter seinem Namen nicht tragbar.

Der ehemalige US-Außenminister erhielt 1973 gemeinsam mit dem kommunistischen Nordvietnam-Vertreter Le Duc Tho den Friedensnobelpreis für das Friedensabkommen in Vietnam. "Ich glaube, es war unverdient. Seit der Freigabe von Akten durch den US-Geheimdienst CIA und das US State Department wurde im Nachhinein deutlich, welche furchtbaren Dinge unter Kissinger passiert sind", so Alfred Grosser. Die Unterzeichner des Offenen Briefs kritisieren unter anderem die Bombardierung von Kambodscha und Laos während des Vietnamkriegs unter Henry Kissinger.

Menschenrechtsverletzungen als Außenminister

Über Kissingers umstrittene Politik wurde viel veröffentlicht. Der deutsche Politikwissenschaftler Bernd Greiner beschreibt in "Krieg ohne Fronten: die USA in Vietnam" die Rolle Kissingers zur Verlängerung des Vietnamkriegs. Kritisch äußert sich auch William Shawcross in "Schattenkrieg. Kissinger, Nixon und die Zerstörung Kambodschas". Christopher Hitchens bezichtigt den ehemaligen US-Außenminister in "Die Akte Kissinger" einer Vielzahl von Schandtaten in Vietnam, Laos, Zypern, Ost-Timor, Pakistan und Chile. Der Journalist hätte ihn wegen der Billigung von Menschenrechtsverletzungen während der Pinochet Diktatur gerne vor Gericht gesehen. "Wenn man eine Henry-Kissinger-Professur einrichtet, geht man an Erkenntnissen der Wissenschaft vorbei und davon müssen sich Wissenschaftler auch getroffen fühlen", fasst der emeritierte Soziologieprofessor Klaus Meschkat die Problematik zusammen. Er ist der Initiator des Offenen Briefs gegen die Kissinger-Professur und unterrichtete 1973 in Chile, als dort die sozialistische Regierung mit Hilfe der USA durch das Militär unter General Augusto Pinochet gestürzt wurde. Meschkat wurde damals inhaftiert, hatte aber Glück, dass er als Deutscher im Gegensatz zu vielen anderen das Land verlassen konnte.

Kissinger verhilft Pinochet zur Macht in Chile

"Ich fühle mich besonders betroffen, dass einer der Hauptverantwortlichen für die US-amerikanische Intervention gegen die chilenische Demokratie mit einer Stiftungsprofessur in Deutschland geehrt wird", sagt Meschkat. Es streite niemand ab, dass Kissinger auch Verdienste hatte, aber dass über seine wissenschaftlich dokumentierte und umstrittene Politik bei der Namensgebung einer Professur hinweggesehen würde, könne er nicht nachvollziehen.

Der Putsch in Chile wurde von den USA unterstützt, weil sie die sozialistische Politik des Präsidenten Salvador Allende als Bedrohung im Kalten Krieg verstanden. Amerika rechtfertigte seine Einmischung in die chilenische Politik mit der Verteidigung gegen den Kommunismus in Südamerika. Henry Kissinger soll Augusto Pinochet, der danach die Macht im Land übernahm und bis zum Ende seiner Diktatur Menschenrechte missachtete, versichert haben: "Sie haben dem Westen einen großen Dienst erwiesen."

Von den einen bewundert als Stratege mit historischen Weitblick, von den anderen beschimpft als kalter Realpolitiker - Kissinger polarisiert, das weiß auch die Hochschulleitung der Universität in Bonn. Aber ungeachtet der Kritik hält sie an der Professur fest und will in Kürze bekannt geben, wer ab dem kommenden Wintersemester das Gesicht hinter der Henry-Kissinger-Professur sein wird.