Streit um EU-Naturschutzgesetz

Der Gesetzentwurf sieht vor, bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete in der Europäischen Union eine Renaturierung zu veranlassen. Geplant sind eine Wiederbewässerung von Fluss-Auen oder Mooren, um die Folgen von Dürreperioden zu mindern, und eine Reduzierung des Pestizideinsatzes zur Förderung der Artenvielfalt.

"Die Bedeutung des Renaturierungsgesetzes kann man gar nicht hoch genug einschätzen", erklärte der Umweltverband WWF. "Damit hängt zusammen, wie es Europa gelingt, sich gegen die Folgen der Klimakrise wie Hitzewellen, Dürren, Überflutungen und zunehmende Waldbrände zu wappnen."

Der WWF verwies auf einen Aufruf von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, den bereits fast eine Million Menschen unterzeichnet hätten. Sie alle appellieren an die EU-Parlamentarier, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Die Angaben der Gegner, das Gesetz bedrohe die Nahrungsmittelsicherheit und vernichte Arbeitsplätze, seien nicht nur wissenschaftlich nicht belegt, sondern widersprächen den wissenschaftlichen Erkenntnissen sogar, heißt es in dem Appell.

Vor dem EU-Parlament in Straßburg kamen mehr als 300 Menschen zusammen: Die einen, unter ihnen die Klimaaktivistin Greta Thunberg, um für das weitreichende Naturschutzgesetz zu demonstrieren.

Die die anderen, vor allem Landwirtinnen und Landwirte aus Deutschland, um dagegen zu protestieren. Das Parlament stimmt Mittwoch über das neue Gesetz ab.

Auch die etwa hundert meist jungen Menschen um Thunberg riefen die Europaabgeordneten zur Zustimmung auf. Ganz in der Nähe waren rund 200 Bauern mit Traktoren versammelt. Der Deutsche Bauernverband und andere landwirtschaftliche Organisationen in Europa fürchten massive Einbußen, wenn die Bauern einen Teil ihrer Flächen nicht nutzen können oder der Einsatz von Pestiziden massiv eingeschränkt wird.

Keine Mehrheit im Umweltausschuss

Ende Juni hatte der Gesetzentwurf die nötige Mehrheit im federführenden Umweltausschuss verfehlt. Die konservative EVP-Fraktion und insbesondere die deutsche Delegation und Fraktionschef Manfred Weber (CSU) kritisieren das Gesetzesvorhaben seit Wochen massiv. Die EVP-Mitglieder stimmten im Ausschuss gemeinsam mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen gegen das Vorhaben. Im Parlamentsplenum könnte das angestrebte Gesetz gänzlich an diesem Widerstand scheitern.

Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Sache heikel: Die Naturschutzpläne sind zentraler Teil ihres Klimaschutzpakets "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Die CDU-Politikerin von der Leyen gilt zugleich als aussichtsreichste Spitzenkandidatin der EVP für die Europawahl im nächsten Jahr. Im Falle eines Wahlsiegs könnte sie eine zweite Amtszeit an der Kommissionsspitze beanspruchen.

uh/ehl (afp, dpa)