Streit um EU-Budget eskaliert
20. November 2018
Die Frist lief in der Nacht zum Dienstag ab. Bis dahin war es Unterhändlern des Europaparlaments und der EU-Regierungen nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen, wie die österreichische Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Nun muss der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf für das milliardenschwere Budget 2019 vorlegen. Oettinger kündigte an, er werde dies "in einigen Tagen" tun, um eine Übereinkunft noch bis zum Jahresende zu ermöglichen. Sollte auch bis zum 1. Januar kein Kompromiss vorliegen, müsste die EU vorerst mit Notbudgets operieren. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Vor allem für die Planung länger laufender Vorhaben wäre dies ungünstig.
Die EU-Kommission hatte ein Budget mit einem Volumen von knapp 165,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies wären drei Prozent mehr als 2018. Die EU-Regierungen forderten zum Start der Verhandlungen 1,5 Milliarden Euro weniger, das Parlament rund 770 Millionen Euro mehr.
EU-Diplomaten verärgert
EU-Diplomaten aus den Ländern zeigten sich verärgert über den Verlauf der Gespräche. "Einfach den Verhandlungstisch zu verlassen, ist nicht nachvollziehbar", sagte ein Vertreter. "Denn Europa stehen der Brexit und weitere wichtige Herausforderungen ins Haus." Sonst fehlten der EU 2019 entsprechende Mittel, "um Forschung und Entwicklung zu fördern, die Infrastruktur auszubauen, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Migration wirksam zu steuern".
Am Freitag stagnierten die Gespräche, weil das Europaparlament bei den Milliarden-Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei einen höheren Beitrag der Mitgliedstaaten verlangte, um den EU-Haushalt zu entlasten. Diese Frage sei am Montag gelöst worden, hieß es von EU-Diplomaten.
Nach ihren Angaben verlangte das Parlament stattdessen aber, ungenutzte Mittel aus dem Forschungsbudget Horizon 2019 zu verwenden. Auf diese bisher nicht angewandte Möglichkeit wollten sich jedoch viele Mitgliedstaaten nicht einlassen, weil sie einen Präzedenzfall befürchteten.
Parlament auf Konfrontationskurs?
Ein Ländervertreter warf den Parlamentariern vor, vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres die Konfrontation mit den EU-Regierungen zu suchen. Dies wiesen die Abgeordneten zurück. Sie betonten, dass sie den Mitgliedstaaten in den Verhandlungen schon bei der Finanzierung des zweiten Drei-Milliarden-Euro-Pakets für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei enorm entgegengekommen seien.
Für Deutschland sind die Haushaltsverhandlungen von besonderer Bedeutung. Die Bundesrepublik trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die größten Brocken im Etat sind Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern.
se/nob (dpa, afp, ap)