Streit um den Brotpreis in Ägypten

Der Preis einer Zigarette? Zwanzig Laibe Brot. Das sei ein großes Missverhältnis, erklärte Anfang August der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und kündigte an, die Brotpreise erhöhen zu wollen. "Es ist an der Zeit, dass der Preis eines subventionierten Brots steigt", erklärte al-Sisi anlässlich der Eröffnung des auf Nahrungsmittel spezialisierten Industriekomplexes Silo Foods in der im Nildelta gelegenen Provinz Menoufia. Das neue Areal soll einen Großteil der täglichen Mahlzeiten für rund 13 Millionen ägyptische Schüler liefern.

Die Preissteigerung soll vor allem über die Kürzung der Subventionsbeträge erfolgen. Dann müssten diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, für das Brot aber tiefer in die eigene Tasche greifen. Käme es dazu, hätte dies für die nach Regierungsangaben über 63 Millionen Subventionsempfänger erhebliche Folgen.

Denn der Preisunterschied zwischen subventioniertem und regulär verkauftem Brot ist enorm: Während zwanzig subventionierte Brote rund ein ägyptisches Pfund (fünf Cent) kosten, liegt der Preis für ein einzelnes Brot zu regulären Preisen bei zwischen einem halben und einem Pfund - und ist damit um das 10 -bis 20-fache teurer. Bezugsberechtigte erhalten in Ägypten drei bis fünf Brotlaibe täglich. Eine Mehrbelastung würde das Budget von Millionen Familien erheblich belasten. Wann und wie hoch die Brot-Subventionen ausfallen sollen, sagte al-Sisi aber nicht.

Politische Sprengkraft

Dem Präsidenten dürfte bewusst sein, wie heikel Eingriffe in die Nahrungsmittel-Subventionen in Ägypten sind. Mit seinen eingeschränkten landwirtschaftlichen Möglichkeiten importiert das Land am Nil so viel Weizen wie kein anderes Land weltweit. Und welche politische Sprengkraft der Brotpreis enthält, musste 1977 bereits der damalige Präsident Anwar al-Sadat erfahren: Sein Vorhaben, den Brotpreis zu erhöhen, führte zu massiven Protesten, den sogenannten Brot-Unruhen. Dutzende Menschen kamen ums Leben. 
"Brot, Freiheit, Menschenrechte" skandierten die Menschen auch bei den Aufständen im Jahr 2011. Welche herausragende Rolle das Nahrungsmittel in der Wahrnehmung der Bevölkerung hat, deutet sich bereits im Wort selbst an: Der entsprechende Begriff, "Aish" bedeutet nicht nur "Brot", sondern auch "Leben".

Staatshaushalt unter Druck

Al-Sisi kündigte die geplante Änderung des Brotpreises im Kontext eines neuen acht Milliarden Pfund (knapp 433 Millionen Euro) schweren Programms an, das in das Lebensmittel-Budget ägyptischer Schulen fließen soll. "Ich möchte die Kinder unterstützen, doch es fehlt das Geld", erklärte der Präsident. Dieses Geld will er nun offenbar durch Kürzungen bei den Brot-Subventionen hereinholen.

Im Jahr 2016 hatte Ägypten im Rahmen eines mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Reformprogramms seine Währung um knapp 50 Prozent abgewertet und den Wechselkurs freigegeben. Zudem strich das Land eine Reihe von Subventionen, erhöhte die Strom- und Sprit-Preise und führte die Mehrwertsteuer ein. Dies brachte insbesondere die bedürftigen Ägypter in zusätzliche wirtschaftliche Bedrängnis. 

Zustimmung und Kritik an den Plänen

In den überwiegend staatlich gelenkten Medien wurde al-Sisis Ankündigung weitgehend begrüßt. Auch im Netz gab es von einigen Lob für das Vorhaben. Der Präsident habe dem Land eine "bittere Medizin" verabreicht, hieß es etwa. Andere feierten al-Sisi als "Reformer". Auch die ägyptische Handelskammer begrüßte die Entscheidung.

Insbesondere beim Kurznachrichtendienst Twitter kritisierten viele Nutzer die Ankündigung jedoch. So investiere Ägypten enorme Summen in industrielle Megaprojekte, vernachlässige aber das Gesundheits- und Bildungssystem, hieß es etwa. Auch die neue Verwaltungshauptstadt im Osten Kairos oder der geplante Hochgeschwindigkeitszug zwischen Mittel- und Rotem Meer würden Unsummen verschlingen, die an anderer Stelle fehlten, monierten einige Nutzer.

Subventionen - ein Schutz vor weiterer Armut

Die nun angekündigte Kürzung der Brot-Subventionen sei derzeit nicht notwendig, sagt Ökonom Amr Adly von der Carnegie-Stiftung in Kairo im DW-Interview. "Die Nahrungsmittel-Subventionen betragen nur ein Fünftel bis ein Viertel der gesamten Subventionen. Der größte Teil wird zur Subvention des Treibstoffs verwendet."

Einer Studie der Weltbank zufolge trägt die Subventionierung der Lebensmittel dazu bei, die Armutsrate zu reduzieren. Langfristig würde sie nämlich den Lebensstandard der Betroffenen sichern.

Die ägyptischen Nahrungsmittelsubventionen seien durchaus stattlich, sagt hingegen der an der Universität Kairo lehrende Wirtschaftswissenschaftler Rashad Abdo. Ägypten habe einen Brutto-Schuldenstand von knapp 84 Prozent. Das belaste den Staatshaushalt enorm. "Dennoch kann man die Subventionen nicht streichen. Denn Subventionen gibt es in nahezu jedem Staat dieser Welt. In Ägypten würden insbesondere die Armen unter einer solchen Entscheidung leiden. Für sie stellt Brot einen wesentlichen Teil ihrer Ernährung dar", so Abdo.

Zwar sei das vom IWF auferlegte Programm inzwischen ausgelaufen, so Amr Adly. Der Staat würde sich aber weiter an denen vom IWF aufgezeigten makroökonomischen Indikatoren orientieren. "Die bisherigen Kürzungen haben vor allem die bedürftigen Gruppen getroffen. Sie werden auch von den nun angekündigten Einschnitten am Stärksten betroffen sein."

Belastungen auch für den Mittelstand

Der ägyptische Staat hätte durchaus auch große Unternehmen stärker besteuern können, betont der in London lebende Ökonom und Publizist Mohammed Haidar. "Ebenso hätte er auch die Reichen des Landes stärker in die Pflicht nehmen können, die ihr Geld außer Landes bringen. Oder auch die, deren Wohlstand aus zweifelhaften Quellen stammt."

Ägypten sehe sich derzeit vielen Problemen gegenüber, so Haidar weiter. Der Streit mit Äthiopien um die Nutzung des Nilwassers, die Trockenheit und der Rückgang der Weizenproduktion belasteten das Land bereits. "Die angekündigten Kürzungen finden also unter schwierigen Umständen statt." Ihm sei unklar, wie die arme Bevölkerung des Landes die Kürzungen verkraften soll. Es müssten alternative Lösungen her.

Zudem drohe durch die Kürzung der Brot-Subventionen eine Teuerung für andere Lebensmittel, sagt Rashad Abdo. "Wenn der Preis für subventioniertes Brot steigt, bleibt das auch auf den freien Brotmarkt nicht ohne Auswirkungen. Auch dort würden die Preise anziehen - das bekäme dann auch die Mittelschicht zu spüren."

Aus dem Arabischen adaptiert von Kersten Knipp.