Streik-Stopp in letzter Minute?

Die Deutsche Bahn will sich offenbar zunächst einmal Luft verschaffen und schlägt vor, die Tarifverhandlungen vorläufig auszusetzen. Bis zu einer Wiederaufnahme sollen alle Lokführer eine Zulage von zwei Prozent erhalten. Allerdings birgt der weitere Inhalt des Bahn-Vorschlags neuen Zündstoff. Denn während der Verhandlungspause will der Konzern die "gesetzliche Grundlage" prüfen lassen. Und genau gegen mögliche Änderungen an dieser läuft die Gewerkschaft Sturm.

Streit um Gesetz zur Tarifeinheit

Die Bundesregierung plant derzeit ein Gesetz, in dem die Tarifeinheit festgeschrieben werden soll. Damit käme in einem Unternehmen nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft zur Anwendung, die die meisten Mitglieder hat. Das wäre innerhalb der Deutschen Bahn nicht die GDL, sondern die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Beide Gewerkschaften liegen im Clinch miteinander. Die EVG beansprucht, alle Beschäftigten bei der Bahn tariflich zu vertreten, auch die Lokführer. Die GDL wiederum erhebt ihre Forderungen im aktuellen Tarifstreit mit der Bahn nicht nur für die Lokführer, sondern für das gesamte Zugpersonal. Dies lehnt der Konzern aber ab. Der Streit zieht sich nun schon seit Monaten hin.

GDL-Chef Claus Weselsky warf der Bundesregierung vor, mit dem "Gesetz zur Tarifeinheit" die die Macht von Berufsgewerkschaften beschneiden zu wollen. Wie stark dieser Punkt in den aktuellen Tarif-Streik zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft hineinspielt, zeigt ein Interview von GDL-Chef Claus Weselsky in der Süddeutschen Zeitung (SZ). Dort sagte Weselsky, der Personalvorstand der Bahn, Ulrich Weber, habe ihm im laufenden Tarifstreik damit gedroht, die Regierung werde das Gesetz zur Tarifeinheit machen, sollte die GDL nicht einlenken. Der Konzern, der zu 100 Prozent dem Bund gehört, wies diese Darstellung zurück.

Warten auf die Urabstimmung

Ob also das neue Angebot der Bahn die GDL vom Streik abhalten kann, ist fraglich. Die Gewerkschaft hat sich dazu bislang noch nicht geäußert. Sie will bis Donnerstagnachmittag das Ergebnis der Urabstimmung ihrer 34.000 Mitglieder über einen Arbeitskampf bekannt geben. Sie rechnet mit einer hohen Zustimmung. Notwendig sind für den Arbeitskampf 75 Prozent Ja-Stimmen.

Vor einer Woche war ein abermaliger Versuch gescheitert, Bewegung in die festgefahrenen Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der GDL zu bringen. Die Gewerkschaft fordert Lohnerhöhungen um fünf Prozent, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei auf 37 Stunden sowie bessere Schichtpläne. Um ihrer Forderungen durchzusetzen hatte sie in der laufenden Tarifrunde bereits zweimal zu Warnstreiks aufgerufen.

cw/ml (dpa, afp,rtr)