Strafzölle: Trump knöpft sich China vor
22. März 2018
Die USA reagierten auf "unfaire Handelspraktiken" Chinas, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Maßnahmen sollten sich gegen Industriesektoren richten, in denen Peking den "Technologietransfer durch amerikanische Unternehmen erzwingt".
Die US-Regierung ist besonders verärgert über die chinesische Praxis, dass ausländische Unternehmen für einen Zugang zum chinesischen Markt dazu verpflichtet sind, Joint-Ventures mit chinesischen Firmen einzugehen und mit ihnen ihr technisches Knowhow zu teilen.
Einzelheiten gibt es erst in einigen Wochen
Welche chinesischen Produkte im Einzelnen von den neuen US-Zöllen betroffen sind und wann sie in Kraft treten sollen, gab das Weiße Haus noch nicht bekannt. Das Finanzministerium solle binnen 60 Tagen einen Vorschlag erarbeiten, wie Sorgen über unfaire chinesische Investitionen in den USA angegangen werden könnten.
Mit dem Memorandum wies der Präsident seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, innerhalb von 15 Tagen eine vorläufige Liste von chinesischen Waren und den darauf anvisierten Zöllen zu veröffentlichen, wie ein Regierungsmitarbeiter erläuterte. Diese Liste werde anschließend noch geprüft, bevor die Maßnahmen endgültig beschlossen würden.
Trump verhandelt und "schreitet voran"
Trump sagte, man sei mit China in Verhandlungen, schreite aber in der Zwischenzeit voran. Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte. Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte Reportern, die Maßnahmen kompensierten den immensen Schaden, den China in den USA durch den Diebstahl geistigen Eigentums angerichtet habe.
Die USA verteidigten sich damit strategisch gegen Chinas wirtschaftlich aggressives Verhalten, sagte er. "Wenn wir China erlauben, im Prinzip alle Schlüsselindustrien der Zukunft zu erbeuten, dann haben wir keine Zukunft", sagte Navarro.
Man spreche seit dem Jahr 2003 mit China. "Seither haben sie im Prinzip unsere Technologie völlig ausgeraubt." Mit diesen harten Schritten setzt Trump ein zentrales Wahlversprechen um. Er hat China oft beschuldigt, die USA auszubeuten. "Ich habe ein exzellentes Verhältnis zu Chinas Staatschef Xi Jinping", sagte er. Wiederholt erklärte er, er wolle China keinen Vorwurf machen, müsse aber zum Wohle Amerikas handeln.
China wird sich wehren
Die chinesische Regierung hatte kurz zuvor gewarnt, dass sie mit den "notwendigen Maßnahmen" reagieren werde. China werde nicht "untätig herumsitzen" und zulassen, dass die legitimen Rechte und Interessen des Landes verletzt würden, erklärte das Handelsministerium in Peking.
China ist auch bereits von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium betroffen, die am Freitag in Kraft treten. Die EU und sechs andere Staaten wurden hingegen von diesen Zöllen ausgenommen, wie der US-Handelsbeauftragte Lighthizer am Donnerstag mitteilte.
dk/jj (dpa, rtr, afp)