"Strafe" und "Vergeltung" durch Importzölle

Anfang 2017, kurz nach dem Amtseintritt von US-Präsident Trump, kündigte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer an, Untersuchungen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas einzuleiten. Die rechtliche Grundlage ist Paragraf 301 eines Handelsgesetzes von 1974, nach dem der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses und auf unbestimmte Dauer Strafzölle erheben darf.

Liu He, engster wirtschaftspolitischer Berater von Staatspräsident Xi Jinping, besuchte im März die USA, noch bevor er zum Vizepremier berufen wurde. In Washington besprache Liu mit US-Finanzminister Mnuchin und Handelsbeauftragtem Lighthizer die "Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft und des Handels". Seine Mission: Eine Eskalation zu vermeiden.

Am 22. März 2018 unterschreibt US-Präsident Trump ein Dekret: Chinesische Importe im Wert von etwa 60 Milliarden US-Dollar sollen mit Strafzöllen belegt werden. Trump wirft China unter anderem den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er sagt, man sei mit China in Verhandlungen, schreite aber in der Zwischenzeit voran.

Chinas Handelsministerium reagiert mit Ankündigungen von Strafzöllen auf 106 US-Waren im Volumen von zunächst drei, später 50 Milliarden US-Dollar. Wie die USA erheben die Chinesen Strafabgaben von 25 Prozent. Betroffen sind Sojabohnen, Rindfleisch und Whiskey, die aus jenen Regionen kommen, wo es besonders viele Wähler von Donald Trump gibt.

China will Einfuhrzölle auf Autos senken und den Schutz von Urheberrechten verbessern, kündigt Chinas Präsident Xi auf einem Wirtschaftsforum in Hainan im April an. Auch die Obergrenze für ausländische Beteiligungen bei Gemeinschaftsunternehmen im Kfz-Sektor wird abgebaut. Ein Entgegenkommen gegenüber den USA? Nein, sagt das Handelsministerium in Peking.

Am 16. April 2018 verhängen die USA ein Embargo gegen den chinesischen Handyhersteller und Netzwerkausrüster ZTE. Der Grund: Verschwiegene Geschäfte mit dem Iran und Nordkorea trotz Verstoßes gegen US-Sanktionen. ZTE kann ohne die Belieferung mit entscheidenden US-Komponenten wie Mikroprozessoren nicht überleben.

Mit einem Tweet verkündet Trump vier Wochen später die Kehrtwende. Das Embargo wird aufgehoben, gegen ein Bußgeld von 1,7 Milliarden Dollar kann ZTE den normalen Betrieb fortsetzen.Kurz danach erzielt Trumps Tochter Ivanka einen wirtschaftlichen Erfolg in China: Ihr werden sieben neue Markenrechte für ihre Modemarke "Ivanka Trump" zugesprochen.

Im Mai besucht Vizepremier Liu He noch einmal die USA. Er soll den Abbau von jährlich 200 Milliarden Dollar US-Handelsüberschuss angeboten haben, heißt es aus Verhandlungskreisen. Damit würde China im Handelsstreit auf Trump zugehen. Das chinesische Außenministerium jedoch dementiert: "Fake news!"

Am 29. Mai kündigt das Weiße Haus an, eine Liste der betroffenen Waren im Gegenwert von 50 Milliarden US-Dollar bekannt zu geben, die mit 25 Prozent Strafzöllen belegt werden sollen. Die USA wollen außerdem den Technologietransfer einschränken wie bestimmte chinesische Investitionen. Pekings Außenministerium wiederholt seine Position: "China will keinen Handelskrieg, scheut ihn aber nicht."

Am 6. Juni treffen sich US-Handelsminister Wilbur Ross und Chinas Vizepremier Liu in Peking zusammen. China bietet den USA weitere 70 Milliarden Dollar US-Importe an, berichtet die Agentur Reuters. Dazu gehören Agrarprodukte und einige Industriegüter. Als Gegenleistung wird der Verzicht auf Strafzölle erwartet. China hat einen Handelsüberschuss von 375 Milliarden Dollar mit den USA.

Am 15.6. kündigen die USA an, Strafzölle ab Freitag (6.7.) für 818 Waren vorerst im Wert von 34 Milliarden Dollar einzuführen. Einen Tag später stellt Peking seine Liste mit Sojabohnen und Obst vor, die ebenfalls Wert von 34 Milliarden hat.