Stillstand frustriert die Amerikaner
2. Oktober 2013
Als in der Nacht zum Dienstag (01.10.2013) die letzten Sekunden vor Mitternacht verrinnen, können es viele noch gar nicht glauben. Auch Präsident Obama hatte bis zuletzt gehofft, dass es noch vor Ablauf der Frist eine Einigung mit dem Kongress geben würde und der Shutdown noch abzuwenden sei - vergeblich.
An normalen Tagen herrscht in Washington DC geschäftiges Treiben. Mehr als 700.000 Staatsbedienstete haben in der Stadt ihren Arbeitsplatz und Millionen von Touristen besichtigen jedes Jahr die politischen Wahrzeichen der USA. Die Regierung ist der größte Arbeitgeber des Landes - mehr als zwei Millionen Beschäftigte arbeiten für den Staat. Geschätzte 800.000 davon müssen nun aber in den unbezahlten Zwangsurlaub. Nur absolut notwendige Stellen bleiben weiterhin besetzt, um das Land am Laufen zu halten.
Bezahlung der Abgeordneten stoppen
Viele Angestellte, die am Dienstagmorgen in Washington zur Arbeit erschienen, mussten wieder kehrt machen. "Als ich hier ankam, habe ich erfahren, dass mein Arbeitgeber zurzeit lahmgelegt ist", sagte ein Beschäftigter. "Jetzt warte ich darauf, dass die Züge wieder fahren und ich nach Hause komme." Andere äußerten sich weniger gelassen: "Mann sollte auch denen da oben die Gehälter streichen. Wenn wir kein Geld kriegen, sollten die auch keins kriegen."
Schlüsselstellen des öffentlichen Dienstes wie Schulen, der öffentliche Personennahverkehr, sowie die Polizei und die Sicherheitsbehörden sind von der Schließung nicht betroffen. Dutzende Museen, Gedenkstätten und sogar der nationale Zoo bleiben hingegen geschlossen. Wirtschaftsexperten warnen, dass der Shutdown allein die Region Washington bis zu 200 Millionen US-Dollar (148 Millionen Euro) am Tag kosten kann.
Wenige Unterstützer
Es ist ein neuer Tiefpunkt im Machtkampf des ohnehin unbeliebten US-Kongresses. Im ganzen Land herrscht Unverständnis darüber, dass die gewählten Volksvertreter sich nicht zusammensetzen und eine Einigung erzielen können.
Laut einer Umfrage des Fernsehsenders CNN finden es 70 Prozent der Amerikaner schlecht, wenn Teile des öffentlichen Dienstes auch nur für wenige Tage lahmgelegt sind. Langjährige Beobachter des politischen Lebens in Washington befürchten, dass das politische Klima mittlerweile so vergiftet ist, dass selbst einfache Gesetzesvorhaben instrumentalisiert werden, um dem politischen Gegner zu schaden.
Für Travis Culliton, einem Abteilungsleiter bei der US-Luftwaffe, ist der Shutdown ein weiteres Zeichen dafür, dass die Abgeordneten aufgehört haben, die Leute im Blick zu haben, die sie gewählt haben. "Ich glaube, dass nur sehr wenige unserer Abgeordneten darauf hören, was die Bevölkerung zu sagen hat", so der 41-jährige Familienvater.
Als Alleinverdiener, berichtet Culliton, habe er wie viele andere auch Probleme, die weitreichenden Budgetkürzungen wegzustecken, die schon vor einigen Monaten viele Bundesbehörden trafen. Der Shutdown, so sagt er, sei wie ein Tritt gegen jemanden, der bereits am Boden liegt. "Meine Familie lebt von Zahltag zu Zahltag und wir müssen sehr sparsam kalkulieren. Die Zwangskürzungen haben uns in den Ruin getrieben. Ich hab gerade erst wieder angefangen, liegengebliebene Rechnungen zu bezahlen. Unserem Haus droht die Zwangsversteigerung, wenn ich dieses Jahr nicht mein volles Gehalt ausgezahlt bekomme."
Keine Verbesserungen in Sicht
Culliton macht die Republikaner im Abgeordnetenhaus für den Shutdown verantwortlich. Diese würden die Durchschnittsfamilien in Geiselhaft nehmen, um Obamas Gesundheitsreform zu stoppen. Umfragen zeigen, dass fast 70 Prozent der US-Amerikaner diese Ansicht teilen. "Die Republikaner haben versucht, den Kongress und die USA zu erpressen, um ein Gesetz zurückzunehmen, das sie auf regulärem Weg nicht stoppen konnten", sagt ein Anwalt, der in Washington gerade auf dem Weg zur Arbeit ist.
Nach Einschätzung von Jacob Kierkegaard, einem leitenden Wissenschaftler beim Peterson Institute for International Economics, wird sich die Situation noch verschlechtern, bevor es wieder aufwärts geht. Er stellt fest, dass der vom texanischen Senator Ted Cruz geführte republikanische Flügel der sogenannten Tea Party die Republikanische Partei quasi unter seine Kontrolle gebracht hat. Die Mitglieder der Tea Party, so vermutet er, werden sich nicht zufrieden geben werden, bevor die "Obamacare" genannte Gesundheitsreform zurückgenommen wird.
Entscheidende Debatte über die Schuldengrenze
Analysten richten den Blick bereits auf die nächste Machtprobe in Washington, bei der noch viel weitreichendere Auswirkungen drohen: die Debatte über die Schuldengrenze. Da Demokraten und Republikaner mit vollem Tempo von einer Krise in die nächste steuern, müssen sich die Amerikaner wohl auf weitere Grabenkämpfe zwischen den politischen Lagern einstellen.
Aber die drohenden Folgen, falls man sich nicht auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigt, sind so gravierend, dass sich wohl beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch begeben werden. Die bisherige Schuldengrenze wird bereits am 17. Oktober erreicht. Von da an wären die USA zahlungsunfähig. Daher steigt der Druck auf die Politiker von Tag zu Tag. "Das ist wirklich der entscheidende Faktor hier", meint Kirkegaard. "Im Endeffekt wird das zu einer Verhandlungslösung führen."