Stillstand bei Investitionen auf Kuba?
8. November 2016
Seit gut drei Jahren öffnet Kuba seine Wirtschaft. Eine Sonderwirtschaftszone vor den Toren Havannas wurde eingerichtet und ein Auslandsinvestitionsgesetz erlassen, um ausländisches Kapital ins Land zu holen. Seit der scheidende US-Präsident Barack Obama vor zwei Jahren einen Schwenk in der US-amerikanischen Kuba-Politik vollzogen hat, geben sich Handelsdelegationen und Unternehmer aus aller Welt in Havanna die Klinke in die Hand. Auch die Rekordbeteiligung mit mehr als 3.500 Ausstellern aus 73 Ländern auf der gerade zu Ende gegangenen 34. Internationalen Havanna-Messe (FIHAV) zeugt von ungebrochenem Interesse an Geschäften auf der Insel. Doch der Eindruck mag täuschen.
Das Wirtschaftswachstum der Insel wird in diesem Jahr wahrscheinlich bei nicht einmal einem Prozent liegen, wie Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca einräumen musste. Im vergangenen Jahr waren es noch vier Prozent. Die "Verschärfungen der US-Blockade", vor allem ihr extraterritorialer Charakter, der den Handel mit Drittstaaten erschwere, sowie ungünstigere globale Rahmenbedingungen seien die Gründe. Hinzu kommen eingeschränkte Ölimporte aus Venezuela.
Wenig konkrete Projekte
Derzeit ist Kuba weit entfernt von seinem Ziel, jährlich 2,5 Milliarden US-Dollar an ausländischen Investitionen anzuziehen. In den vergangenen beiden Jahren seien 83 Projekte in einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden US-Dollar genehmigt worden, so Malmierca. Angesichts eines pünktlich zur Havanna-Messe aktualisierten Investitionskatalogs von 395 Projekten mit einem Volumen von 9,5 Milliarden US-Dollar erscheint dies wenig. In der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM), dem Vorzeigeprojekt der kubanischen Regierung, sind bisher gerade einmal 19 Projekte genehmigt worden.
Stockt der Öffnungsprozess oder täuscht der Eindruck? Die für die Genehmigungsverfahren in Mariel zuständige Direktorin, Wendy Miranda Borroto, gibt sich alles andere als besorgt. Die Projektvergabe entspreche den Erwartungen. "Normalerweise entwickeln Sonderwirtschaftszonen in den ersten fünf Jahren die Infrastruktur und erst dann werden Investoren eingeladen, sich anzusiedeln. In Mariel haben wir in den bisher drei Jahren beides parallel gemacht." Neunzehn Projektabschlüsse seien unter diesen Umständen durchaus eine "vorzeigbare Zahl".
Die Deutschen halten sich zurück
Dass sich bisher noch kein deutsches Unternehmen in Mariel angesiedelt habe, bedauert Miranda. "Deutschland ist ein sehr interessanter Markt, den wir gern in der ZEDM vertreten hätten. Es gab Anfragen, aber noch keine konkreten Projektvorschläge deutscher Unternehmen." Nach Ansicht des Deutschen Botschafters auf Kuba, Thomas Neisinger, "fehlt es nicht an Vertrauen oder an gemeinsamer Sprache, aber an einer gewissen Transparenz" bei den Genehmigungsverfahren. Die Qualität der wirtschaftlichen Beziehungen stimme, beim Volumen dagegen könne man noch zulegen.
Woran also liegt es, dass deutsche Unternehmen bisher auf Kuba kaum vertreten sind? Für Miranda spielt die kulturelle Komponente eine Rolle: "Die Deutschen sind eher zurückhaltend, sie studieren zunächst genau die Regulatorien; ich denke aber, dass wir auch bald Anträge aus Deutschland erhalten werden." Helmuth Obilcnik, Präsident der Regionalvertretung von Bosch für Lateinamerika Nord, teilt die Ansicht: "Wir Deutschen sind sehr kritisch in vielem. Es ist unsere Mentalität, dass wir eher zurückhaltend an die Sachen herangehen." Ein wichtiger Punkt sei Vertrauen und das baue sich eben nicht von Heute auf Morgen auf.
Laut Dirk Heidel, Geschäftsführer der I.B.U. Projekt GmbH aus Tützpatz, Mecklenburg-Vorpommern, und seit mehr als fünf Jahren vor allem im kubanischen Zuckersektor aktiv, liegen die Gründe für die Zurückhaltung in einer unterschiedlichen Herangehensweise und geeigneten Projektgrößen. "Die Mehrzahl von uns deutschen Unternehmern möchte in Kuba aktiv werden, aber sie möchten erst einmal klein beginnen." Von kubanischer Seite würden oft größere Projekte ins Spiel gebracht, "wo aber niemand von deutscher Seite aus investiert, weil er sagt, ich möchte hier nicht 100 Millionen investieren, wenn ich nicht weiß, wie ich das Geld je wieder zurückbekomme".
Schwierige Finanzierungsmöglichkeiten
Überhaupt das liebe Geld. Mit welchem deutschen Unternehmer man auch spricht, das größte Problem scheinen fehlende Finanzierungsmöglichkeiten. "Das Geschäftsvolumen insgesamt hat sich erhöht", sagt Obilcnik. "Aber es gibt wenig Investitionen in große Projekte, weil einfach die Finanzierungsmöglichkeiten nicht da sind."
Heidel schlägt in dieselbe Kerbe: "Es gibt momentan keine einzige Bank mehr in Deutschland, die Geschäfte mit Kuba finanziert, was daran liegt, dass alle deutschen Banken, die vorher hier waren, Probleme in den USA haben."
Früher hat die Commerzbank einen Großteil des deutschen Kuba-Geschäfts abgewickelt. Im Mai 2015 - fünf Monate nach der Verkündung der Aufnahme bilateraler Verhandlungen zwischen den USA und Kuba - aber wurde die Bank wegen Geschäften mit Kuba in den USA aufgrund der Blockadegesetzgebung zu einer Strafe von 1,7 Milliarden US-Dollar verdonnert. Seitdem lässt sich keine deutsche Bank mehr auf Kuba ein.
"Das ist natürlich schwierig. wenn Sie keine deutsche Bank mehr finden, die Ihre Geschäfte mitfinanziert", sagt Heidel, "dann können Sie auch keine Hermes-Bürgschaften in Anspruch nehmen, weil sie die nicht refinanziert bekommen."
Auch aus Sicht von Stephan Gruber, Chef der Netcon AG aus Leipzig und Vertreter der Casa Alemania, einem Zusammenschluss in Kuba aktiver ostdeutscher Unternehmen, ist die Finanzierung das größte Thema. "Man kann es Unternehmen nicht zumuten, ein oder zwei Jahre auf das Geld zu warten." Das lasse sich nur über öffentliche Finanzierungsbanken regeln. "Da wir aber aus Deutschland derzeit keine Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung stellen, anders als Russland oder Frankreich, fällt es deutschen Unternehmern sehr schwer, auf Kuba Projekte umzusetzen."
Die Rolle der Politik
Apropos Russland oder Frankreich. Die haben derzeit die Nase vorn im Kuba-Geschäft. Im Rahmen der Messe schloss Kuba neue Kooperationsvereinbarungen mit Russland in den Bereichen Luftfahrt und Modernisierung seiner Zuckerindustrie.
Zudem wurde bekannt, dass das französische Unternehmen Colas Rail, eine Tochter des Baukonzerns Bouygues, Kubas Schienennetz erneuern wird. Bouygues hatte im August bereits den Zuschlag für die Modernisierung von Havannas Flughafen erhalten, der wiederum künftig von dem französischen Konzern Aéroports de Paris betrieben werden wird. Dass die Franzosen auf Kuba einen Auftrag nach dem anderen an Land ziehen, kommt nicht von ungefähr. Die Kuba-Reise von Präsident François Hollande im Mai vergangenen Jahres dürfte da als Katalysator wirken.
Die deutsche Politik dagegen hält sich auf Kuba traditionell eher zurück. "Die Bundesregierung kann definitiv mehr machen", so Gruber. "Das fehlende Entwicklungshilfeabkommen mit Kuba ist für Deutschland derzeit das größte Hemmnis." Mit einem solchen hätten die deutschen Entwicklungsbanken eine Basis, auf der sie ihre Projekte finanzieren könnten.
Obilcnik spricht aus, was man von vielen deutschen Unternehmern hört: "Man muss einen langen Atem haben. Wer heute nach Kuba kommt und meint, er könne sofort Geschäfte machen, kann das vergessen. Man muss langfristig denken."