Stichwort: Illegale Schulden
19. Juni 2015
Das Konzept der illegalen Schulden geht auf den Beginn des 20. Jahrhunderts zurück. Der Begriff wurde von dem russischen Juristen Alexander Nahum Sack eingeführt, der nach der Oktoberevolution seine Heimat verließ. In seinem 1927 erschienen Buch "Die Auswirkungen staatlicher Transformationen auf öffentliche Schulden" sprach er von "odious debts", verabscheuungswürdigen Schulden.
Nach der Definition von Nahum Sack sind Schulden dann "verabscheuungswürdig", wenn sie von einem despotischen Regime aufgenommen wurden, welches die Mittel nicht für das Allgemeinwohl der Bevölkerung, sondern im Gegenteil zu deren Unterdrückung verwandt hat. Solche Forderungen, so seine Argumentation, würden mit dem Sturz eines diktatorischen Regimes verfallen.
Ein Beispiel für einen solchen Schuldenerlass ist Kuba. Die Insel wurde 1898 nach dem Ende des Krieges zwischen Spanien und den USA den Amerikanern zugesprochen. Die USA weigerten sich jedoch, die Schulden Kubas gegenüber der ehemaligen Kolonialmacht Spanien zu übernehmen. Denn mit den Krediten sei auch der Kampf gegen die Unabhängigkeitsbewegung auf Kuba finanziert worden.
Schuldenerlass für Irak
Mit ähnlichen Argumenten weigerten sich auch die Bolschewisten 1917, die Schulden Russlands aus der Zarenzeit zu begleichen. Jüngstes Beispiel für den Erlass illegaler Schulden ist der Irak. Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 erließen die USA dem Land einen Großteil der über 125 Milliarden Dollar Auslandsschulden.
Der damalige stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz argumentierte gegenüber dem US-Senat, dass die Kredite von der irakischen Regierung unter Saddam Hussein zum Kauf von Waffen und dem Bau von Palästen genutzt worden wären.
Mittlerweile geht das Konzept der illegalen Schulden über eine rein politische Betrachtung hinaus und berücksichtigt auch eine Mitverantwortung der Gläubiger. Die Komplexität des Problems wird unter anderem am Fall Argentinien deutlich: Das Land hatte seine Währung von 1991 bis 2002 mit dem Einverständnis des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Dollar gebunden. Ende 2001 erklärte Argentinien seine Zahlungsunfähigkeit.
Die Verantwortung der Gläubiger
Im Jahr 2000 erließen Weltbank und Weltwährungsfonds den 22 ärmsten Ländern der Welt rund 33 Milliarden Dollar ihrer Auslandsschulden. Der Schuldenerlass zur Jahrtausendwende war auch ein Eingeständnis der internationalen Finanzinstitutionen, dass Sparauflagen und Privatisierung nur vorübergehend zum Abbau der Schulden führen. Langfristig lösten die traditionellen Sanierungspläne eine wirtschaftliche Abwärtsspirale aus.
Auch Deutschland profitierte bereits von einem weitreichenden Schuldenerlass: Im Jahr 1953 handelte der damalige Deutsche Bank Chef Hermann Josef Abs im Auftrag von Kanzler Adenauer in London aus, dass Deutschland ein Gutteil der Vorkriegsschuld und große Teile der Aufbauhilfen, die aus Europa und Amerika kamen, erlassen wurden. Sieben Jahre nach dem Weltkrieg erleichterten die Nachbarstaaten damit Deutschland den Weg ins Wirtschaftswunder.