Steuerbetrug: Streit um Online-Meldestelle

Eigentlich wollte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz nur die Jagd auf Steuersünder verschärfen. Dafür führte der Grünen-Politiker in dem südwestlichen Bundesland ein digitales Portal für Hinweise auf Steuervergehen ein. Das erste in Deutschland.

Bislang hatte die Steuerverwaltung anonyme Anzeigen nur telefonisch, schriftlich oder persönlich entgegengenommen, wie in anderen Bundesländern. Jetzt funktioniert das in Baden-Württemberg auch über ein paar Klicks auf der neuen Website.

Es geht um viel Geld: "Steuerbetrug verursacht in Deutschland schätzungsweise einen Schaden von 50 Milliarden Euro im Jahr. Geld, das für gute Bildung, Infrastruktur und bei der Polizei fehlt, weil sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereicherten" erklärte Bayaz. 2020 hätten die Fahnder gerade einmal rund 3,2 Milliarden Euro ausfindig machen können. Eine magere Ausbeute, die Deutschland aussehen lässt wie ein Paradies für Steuerhinterzieher.

Jäger wird zum Gejagten

Doch mit dem neuen Instrument zur Bekämpfung mangelnder Steuermoral löste der Landes-Finanzminister einen Sturm der Entrüstung aus: Besonders bei den Boulevard-Medien und beim politischen Gegner. Sie sehen ihn nicht als Kämpfer für Steuergerechtigkeit, sondern als Förderer von Denunziantentum. 

Zahlreiche Attacken fielen ungewöhnlich hart aus, offenbar angetrieben von der Erregungsmaschinerie des Bundestagswahlkampfs. Einige Kritiker scheuten sogar nicht davor zurück, Vergleiche mit dunklen Phasen deutscher Vergangenheit anzustellen.

So kommentierte Deutschlands größtes Boulevard-Blatt, die eher Grünen-kritische Bildzeitung, dies sei "nichts anders als staatlich gefördertes Denunziantentum" und titelte "Bürger sollen Nachbarn und Bekannte anschwärzen." Der Grünen-Minister führe eine "Steuer-Stasi" ein. Damit erinnerte das Blatt an die ehemalige DDR-Geheimpolizei "Staatssicherheit" und ihre Methoden der Einschüchterung, Manipulation und Bespitzelung.

Einige Kommentatoren teils auch größerer Tageszeitungen analysierten hingegen, Bayaz mache einfach seinen Job und die Steuerfahndung fit für das digitale 21. Jahrhundert.

Vorwürfe auch vom Koalitionspartner

Die konservative Christlich Demokratische Union (CDU) nannte das Ganze wohl mit Blick auf mittelalterliche Zeiten einen "Steuerpranger", obwohl sie Junior-Partner in der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs ist - also mit in der Verantwortung steht. Dennoch schimpfte Thorsten Frei, der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, dass die Grünen "wieder einmal ihr wahres Gesicht" zeigten und "ein Generalverdacht auf jeden fleißigen und steuerzahlenden Bürger" ausgeweitet werde. 

Die liberale Freie Demokratische Partei (FDP) sprach von "Blockwart-Mentalität", zog also Vergleiche zum Überwachungssystem der Nazi-Zeit. Blockwarte waren in der Hitler-Diktatur jeweils für etwa 50 Haushalte zuständig und erste Ansprechpartner für Anzeigen aus der Nachbarschaft - oft aus niederen Beweggründen.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) warnte, es dürfe sich nicht "eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation" in der Gesellschaft einschleichen. Ähnlich äußerte sich die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD).

Keine Steuerfahnder vor der Haustüre

Bayaz bemühte sich, die Vorwürfe zu entkräften. "Anzeigen müssen selbstverständlich gut begründet sein, sonst werden sie von der Steuerfahndung erst gar nicht bearbeitet. Ein einfacher Hinweis genügt ausdrücklich nicht", erklärte der Finanzminister. Weiter versicherte er: "Niemand muss befürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür seht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat. Es geht außerdem um relevante Fälle von Steuerbetrug."

Bevor Bayaz im Mai neuer Finanzminister in Stuttgart wurde, hatte er sich als Bundestagsabgeordneter im Untersuchungsausschuss um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard einen Namen gemacht. Dort erlebte der 37-Jährige, wie hilfreich anonyme Hinweise von Whistleblowern beim Aufdecken krimineller Taten sein können. Erfahrungen, die er möglicherweise auf die Steuerverwaltung übertragen hat. 

Baerbock für bundesweite Meldestellen

Rückendeckung bekommt Bayaz von seiner Parteichefin Annalena Baerbock. Die Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen sympathisiert sogar mit einer anonymen Meldeplattform auch auf Bundesebene. "Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt", sagte sie in einer Sendung des Privatsenders Pro 7.

Transparency Deutschland twitterte: "Entgegen der Vorurteile zeigen wissenschaftliche Studien und Erfahrungen in der Praxis ganz klar, dass absichtliche Falschmeldungen (#Denunzianten) kaum vorkommen und kein Problem sind."

Der Bund der Steuerzahler BDST sieht das allerdings vollkommen anders. "Wir befürchten, dass die Missbrauchs-Anfälligkeit von falschen Anschuldigungen steigt", sagt der Vorsitzende vom Landesverband Baden-Württemberg, Zenon Bilaniuk, im DW-Gespräch. Es gebe genügend Instrumente, um Steuerbetrug zu bekämpfen. Die Möglichkeit der Anzeige von Steuern-Straftaten per Telefon, Mail oder per Brief bestehe schon lange. Es wäre sinnvoller, "wenn der Finanzminister sich mehr dem Thema Steuervereinfachung widmet, weil es die Steuerbeamten dann einfacher hätten, den korrekten Vollzug der Steuererhebung zu überwachen und Steuerbetrug zu bekämpfen." 

Im Visier von Hetzern und Rassisten

Bilaniuk geht davon aus, dass Begriffe wie "Steuerstasi" oder "Blockwart" dem Wahlkampf geschuldet sind. "Und wenn dann so was hochgepuscht wird, zeigt das, dass in Teilen der Politik die Meinung vorherrscht, es gibt zu viele, die tricksen oder betrügen. Dem ist nicht so. Für die Masse der Bürger ist Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt.", betont der baden-württembergische BDST-Chef. 

Derzeit wird Bayaz, der eine türkische Migrationsgeschichte hat, in den sozialen Medien von Rassisten und Hetzern ins Visier genommen. Menschenverachtende und rassistische Kommentare fluten seine Konten bei Twitter und Instagram. Beleidigende Mails gehen auch an das neue Meldeportal. Die übelsten Beleidigungen werde der Minister zur Anzeige bringen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit.