Steinmeier wirbt für mehr Bürgerbeteiligung

"Unsere Stärke als Demokratien liegt darin, unsere vielstimmigen Gesellschaften in die Suche nach dem besten Weg in die Zukunft einzubinden", erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Europatag an diesem Sonntag. "Je mehr Menschen sich an einer breit angelegten, offenen Debatte beteiligen, umso besser für unsere Union." Die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger sollten den europäischen Institutionen als Grundlage für die Weiterentwicklung und künftige Ausrichtung der Europäischen Union dienen. "Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der EU dazu auf, von dieser einmaligen Möglichkeit Gebrauch zu machen, unsere gemeinsame Zukunft mitzugestalten", betonte Steinmeier.

Es möge so aussehen, als bliebe in der gegenwärtigen Lage mit der Corona-Pandemie "nicht genug Zeit für eine tiefgehende Erörterung der Zukunft Europas - doch das Gegenteil ist der Fall", zeigte sich Steinmeier überzeugt. Die Pandemie "hat uns daran erinnert, was im Leben wirklich zählt: unsere Gesundheit, unser Verhältnis zur Natur, unser Verhältnis zu unseren Mitmenschen, gegenseitige Solidarität und Zusammenarbeit", sagte der Bundespräsident. Die Corona-Krise habe "Fragen aufgeworfen, die unsere Art zu leben betreffen". Sie habe "die Stärken der europäischen Integration aufgezeigt, aber auch ihre Schwächen", schreibt Steinmeier gemeinsam mit den anderen zwanzig gewählten Staatsoberhäuptern der EU-Mitgliedsstaaten.

Der Bundespräsident warb für eine "starke, handlungsfähige Europäische Union", die "den Übergang zu nachhaltiger, klimaneutraler und digital gestützter Entwicklung weltweit" anführe. Eine Konferenz über die Zukunft Europas werde die Gelegenheit bieten, "offen über die Europäische Union zu reden und unseren Bürgerinnen und Bürgern, allen voran den jungen Menschen, zuzuhören".

Vorstoß für mehr Partizipation

Auf Initiative Sloweniens, das mit Deutschland und Portugal von Juli 2020 bis Dezember 2021 die Trio-Ratspräsidentschaft der EU bildet, wollen sich die Staatsoberhäupter dafür einsetzen, möglichst viele Menschen in die weitere Entwicklung der Europäischen Union einzubinden.

Von Sonntag an finden daher über einen Zeitraum von etwa einem Jahr zahlreiche Bürgerforen und Debatten auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene statt, in denen die Bürger Handlungsempfehlungen in Bereichen wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt entwickeln. Darüber hinaus können Ideen auf einer Online-Plattform ausgetauscht werden.

kle/mak (kna, afp, dpa)