Steinmeier auf Friedenstour

Vor seiner Reise in den Iran und nach Saudi-Arabien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier beide Länder aufgefordert, ihrer Schlüsselrolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts gerecht zu werden. "Jetzt ist wieder einmal ein Moment der Wahrheit", sagte der SPD-Politiker. Alle an dem Friedensprozess Beteiligten müssten jetzt ihren Einfluss geltend machen, damit die vereinbarten Prinzipien auch umgesetzt werden. "Nur so können wir den Menschen Hoffnung machen, dass das Leiden und Sterben in Syrien endlich irgendwann bald ein Ende hat."

Ohne Iran und Saudi-Arabien kein Erfolg

Saudi-Arabien betrachtet sich als Schutzmacht der Sunniten und hat großen Einfluss auf die ebenfalls weitgehend sunnitische Opposition in Syrien. Der Iran dagegen ist mit der syrischen Führung unter Präsident Baschar al-Assad verbündet. Ein Erfolg der Syrien-Verhandlungen in Genf ohne Mitwirkung der beiden Mächte am Golf gilt als nahezu unmöglich. Zuletzt hatte Steinmeier die verfeindeten Staaten im Oktober besucht.

Der Iran und Saudi-Arabien ringen um die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten. Riad hatte zu Jahresbeginn die Beziehungen zum Iran abgebrochen, nachdem Demonstranten die saudi-arabische Botschaft in Teheran gestürmt hatten. Zuvor waren 47 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet worden, darunter ein schiitischer Geistlicher.

Steinmeier reist nach einer Konferenz zum Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Rom an diesem Dienstag nach Teheran. Dort sind Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und Präsident Hassan Ruhani geplant. In Saudi-Arabien nimmt Steinmeier am Mittwoch an einem Kulturfestival teil, will bei seinen politischen Gesprächen aber auch Menschenrechtsfragen ansprechen. Seine Reise nach Saudi-Arabien war im Vorfeld parteiübergreifend wegen der Menschenrechtsverletzungen vor Ort scharf kritisiert worden.

Steinmeier appelliert an syrische Regierung

Steinmeier forderte die syrische Regierung auf, die Friedensgespräche in Genf durch eine humanitäre Geste zu erleichtern. "Wir erwarten, dass das Regime am Anfang der Verhandlungen wenigstens ein Zeichen setzt", sagte Steinmeier in Rom, wo sich die aus rund 20 Staaten bestehende Kerngruppe der Anti-IS-Koalition zu Beratungen trifft. Nötig seien vertrauensbildende Maßnahmen. Dazu zähle, dass die Regierung in Damaskus humanitären Zugang zu denjenigen gewähre, "die eingeschlossen sind in Syrien, die sich zwischen den Frontlinien befinden und keinen Zugang zu Nahrung und medizinischen Hilfsmitteln haben".

Die Außenminister beraten in Rom unter anderem darüber, wie der Kampf gegen die Extremistenmiliz IS im Irak fortgesetzt werden soll.

Assad-Regime erlaubt Hilfslieferungen in belagerte Städte

Die syrische Regierung hat unterdessen nach UN-Angaben grundsätzlich Hilfslieferungen in belagerte Städte wie Madaja erlaubt, in denen viele Menschen an Hunger leiden. "Die Regierung hat im Prinzip Konvois zugelassen", sagte der Sprecher der UN-Behörde für die Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha), Jens Laerke, in Genf.

In Madaja werden mehr als 40.000 Menschen seit dem Herbst von Regierungstruppen belagert. Weil keine Hilfe in die Stadt kommt, sind dort nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen schon 46 Menschen verhungert. Das Schicksal der Stadt ist ein sensibler Punkt bei den Friedensgesprächen für Syrien in Genf. Ocha-Sprecher Laerke sagte, die Zusage für das Durchlassen von Konvois gelte auch für Kafraja und Fua. Diese beiden Städte werden von Rebellen belagert.

Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der syrischen Opposition beteiligt sich seit Montag an den Verhandlungen in Genf, bei denen UN-Vermittler Staffan de Mistura zunächst getrennt mit Vertretern von Regierung und Opposition spricht.

as/sti (dpa, rtr, afp)