Steinmeier verteidigt Glückwunsch an Iran
25. Februar 2019
Schuster hatte bei "Bild.de" Steinmeiers Glückwünsche an den Iran zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar kritisiert: "Wenn schon eine Notwendigkeit gesehen wurde, zu diesem Jahrestag zu gratulieren, hätte der Bundespräsident wenigstens deutliche Worte der Kritik am Regime finden müssen."
Mangelnde Sensibilität?
Es sei "unverständlich, dass beim Thema Iran im Präsidialamt offenbar die nötige Sensibilität gefehlt hat". Er erwarte vom Bundespräsidenten, "dass er die nächste Gelegenheit ergreift, um gegenüber dem Iran unmissverständlich die kritische Haltung der Deutschen zu verdeutlichen, in deren Namen er spricht", erklärte Schuster weiter.
Laut einer Erklärung des Bundespräsidialamts hat Steinmeier in dem Telefonat betont, dass man "den Gesprächsfaden nach Teheran erhalten" müsse. Ein Schreiben zum Nationalfeiertag sei dabei "Teil von diplomatischen Gepflogenheiten, die tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen".
Menschenrechte werden mit Füßen getreten
Zugleich betonte der Bundespräsident aber auch: "Im Iran werden Menschenrechte mit Füßen getreten, und auch in der Region spielt der Iran eine destabilisierende Rolle. Das macht die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgehen würde, umso größer." Durch hartnäckige Verhandlungen und unter dem zusätzlichen Druck von Sanktionen sei es 2015 gelungen, diese Gefahr einzudämmen und das Nuklearabkommen abzuschließen.
"Das haben schon damals nicht alle für richtig gehalten. Das respektiere ich", so Steinmeier weiter. Doch Deutschland und seine europäischen Partner habe immer das überragende Ziel geleitet, einen nuklearen Rüstungswettlauf und eine unkontrollierbare Eskalation der Gewalt im Nahen Osten zu verhindern - "gerade auch im Interesse der Sicherheit Israels. Das konsequente Eintreten für das Existenzrecht Israels leitet mein politisches Handeln seit Jahrzehnten." Er halte das Bemühen der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner für richtig, am Nuklearabkommen mit dem Iran festzuhalten.
Schwere Vorwürfe der USA
Der Führung des Irans wird unter anderem von den Vereinigten Staaten vorgeworfen, sie arbeite auf eine Zerstörung Israels hin. So hatte US-Vizepräsident Mike Pence auf der Sicherheitskonferenz in München vor einem iranischen Angriff auf Israel gewarnt: "Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen."
haz/gri (kna, afp, dpa)