Kontroversen auf der Prager Burg
12. September 2017
In der Flüchtlingspolitik kommen Berlin und Prag auf keinen gemeinsamen Nenner. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der tschechische Präsident Milos Zeman machten aus ihren Differenzen folglich auch keinen Hehl.
"Rechtsstaatlichkeit gehört zu den Grundwerten der EU", sagte Steinmeier. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen sei verbindlich. Deshalb müsse es akzeptiert werden, auch wenn es einem nicht gefalle.
Doch da tut sich in Prag bislang nichts. Zeman ist umgänglich im Ton, aber hart in der Sache. So weist er die Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen noch immer zurück. Er habe "starke Zweifel" an der Vereinbarkeit der islamischen und der europäischen Kultur, sagte der tschechische Präsident. "Wir sollten dort helfen, wo die Migranten herkommen." In letzter Konsequenz wäre es für sein Land besser, auf EU-Gelder ganz zu verzichten, als Flüchtlinge aufzunehmen.
Doppelmoral bei Russland-Sanktionen?
Weil Tschechien die Umverteilungsquoten für Flüchtlinge nicht erfüllt, hat Brüssel ein Verfahren gegen das Land eingereicht. Der gescheiterten Klage der Slowakei und Ungarns vor dem EuGH gegen das Verfahren hatte sich Prag indes nicht angeschlossen.
Zum Thema Ukraine erneuerte Zeman die Ablehnung der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. "Sanktionen haben noch nie irgendetwas erreicht", sagte er und nannte es "komisch", dass die Europäer zugleich US-Sanktionen gegen Moskau ablehnten. Als möglichen Grund dafür nannte er auch das umstrittene Nord-Stream-Projekt einer Gaspipeline von Russland nach Deutschland.
"Offener Austausch"
Steinmeier betonte, die Sanktionen gegen Russland wegen der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim seien kein Selbstzweck. Ziel sei eine Deeskalation des Konflikts.
Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten sprach Steinmeier von einem "offenen und vertrauensvollen Austausch", bei dem es auch um die intensive Zusammenarbeit beider Länder etwa in Wirtschaft, Infrastruktur und Forschung gegangen sei. Der Antrittbesuch Steinmeiers im Nachbarland erfolgte sechs Monate nach seiner Amtsübernahme. Der 72-jährige Zeman strebt ab Januar nach einer zweiten Amtszeit - auch und vor allem mit seiner ablehnenden Haltung in der Flüchtlingsfrage.
rb/uh (dpa, kna)