EU-Assoziierung Moldaus rückt näher

Inmitten der Ukraine-Krise sind der deutsch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius in die Republik Moldau gereist. Bei politischen Gesprächen in der Hauptstadt Chisinau bekräftigten sie den Willen der Europäischen Gemeinnschaft, in Kürze ein Assoziierungsabkommen mit dem Nachbarland der Ukraine zu unterschreiben. "Ich bin sicher, es wird gelingen, bis zum Sommer die letzten Hindernisse aus dem Weg zu räumen", sagte der Minister.

Bei den Beratungen in Chisinau ging es auch um den Konflikt mit der abtrünnigen, nach Russland strebenden Region Transnistrien. "Die tiefe Beunruhigung, mit der unsere östlichen Partner die Situation in ihrem Nachbarland Ukraine beobachten, nehmen wir sehr ernst", hatte Steinmeier vor der Abreise in Berlin betont.

Der Transnistrien-Konflikt dauert seit der Auflösung der Sowjetunion an. Die russisch dominierte Region mit etwa 550.000 Einwohnern hatte sich 1992 nach einem blutigen Bürgerkrieg von Moldau abgespalten, ist aber international nicht als souveräner Staat anerkannt. Seit 1993 garantiert Russland mit dort stationierten etwa 1500 "Friedenssoldaten" die Abtrennung von Moldau, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt.

In Chisinau äußerte sich Steinmeier auch zum Ukraine-Konflikt. Er rief Moskau und Kiew gleichermaßen auf, zur Deeskalation in der Ostukraine beizutragen. Die Chance, die bei den Verhandlungen in Genf über eine Konfliktlösung mühevoll erkämpft wurde, dürfe nicht ungenutzt verstreichen, sagte er. "Jeder Tag, der vergeht wie das vergangene Wochenende, mit steigender Gewalt, mit einer wachsenden Anzahl von Besetzungen öffentlicher Gebäude, jeder dieser Tage macht eine Lösung immer schwieriger." Alle Seiten müssten jetzt mit aller Kraft daran arbeiten, die Vereinbarungen von Genf in die Tat umzusetzen.

Assoziierung ja, EU-Beitritt nein

Nach dem Aufenthalt in Chisinau flogen Steinmeier und Fabius nach Georgien weiter, das 2008 mit Russland Krieg um die Regionen Südossetien und Abchasien geführt hat. Beide Regionen sind seitdem faktisch unabhängig von Tiflis, ihre Unabhängigkeit wird aber nur von wenigen Staaten anerkannt. Auch mit Georgien möchte die EU noch im Juni ein Assoziierungsabkommen schließen.

Noch vor dem Abflug Steinmeiers erteilte sein Ministerium Forderungen Georgiens wie auch Moldaus nach einer Aufnahme in die Europäische Union eine Absage. Dies sei nicht Ziel der östlichen Partnerschaft gewesen, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Vielmehr sollte damit eine Alternative zum Beitritt entwickelt werden. Es gebe in der EU keine "mehrheitsfähigen Bestrebungen", über eine Beitrittsperspektive zu beraten.

Neuer Schwung durch gemeinsame Reisen

Georgien will auch Mitglied der NATO werden. Die Republik Moldau hat dagegen ihre Neutralität in der Verfassung verankert.

Nach den Besuchen in der europäischen Konfliktregion wollen Steinmeier und Fabius am Freitag nach Tunesien weiterreisen. Beide Minister hatten sich bei einem Treffen im Januar vorgenommen, unter anderem mit gemeinsamen Reisen neuen Schwung in die deutsch-französischen Beziehungen zu bringen.

gmf/kle/sc (afp, ap, dpa, rtr)