Steinmeier prangert Antisemitismus an

Brennende Israel-Fahnen und antisemitische Parolen in zahlreichen europäischen Städten, darunter Berlin, haben eine neue Diskussion um Antisemitismus in Deutschland ausgelöst. Hintergrund für die pro-palästinensischen Demonstrationen war die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dies sorgt für heftige Reaktionen überall in der arabischen Welt. Die Zwischenfälle in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf verurteilt. In einem Telefongespräch mit Israels Präsidenten Reuven Rivlin sprach das deutsche Staatsoberhaupt von "zutiefst verstörenden Ausdrücken von Antisemitismus während einer Welle anti-israelischer Aktivitäten in Berlin im Laufe der vergangenen Woche", wie Rivlins Büro in Jerusalem mitteilte. "Solche Akte des Hasses und Rassismus' haben keinen Platz in Deutschland", sagte Steinmeier demnach.

Kein Judenhass auf Berlins Straßen

Auch das Abgeordnetehaus in Berlin verurteilte die Verbrennungen israelischer Fahnen als Ausdruck von Antisemitismus und Hass auf Israel einmütig. In einer einstimmig beschlossenen Entschließung versicherte das Parlament den jüdischen Bürgern in der Hauptstadt seine "uneingeschränkte Solidarität". "Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt", heißt es dort weiter. Die Berliner stünden an der Seite ihrer jüdischen Mitbürger. "Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte obliegt der Berliner Stadtgesellschaft eine herausragende Verantwortung gegenüber unseren Mitbürgern jüdischen Glaubens."

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte im Abgeordnetenhaus: "Wir dulden nicht, dass in unserer Stadt, dass in Berlin israelische Fahnen mit dem Davidstern verbrannt werden." Berlin dulde keinen offenen Antisemitismus und keinen Antisemitismus, der sich hinter der Politik eines "zu recht sehr unbeliebten US-Präsidenten" verstecke. Und Berlin dulde keine Stellvertreterkriege auf seinen Straßen.

Muslimischen Verbände und Imame gefordert

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte in einem Beitrag für die "Jüdische Allgemeine": "Wenn radikalisierte Demonstranten nicht von Anfang an in die Schranken gewiesen werden, wird sie das ermutigen." Die kostbare Versammlungsfreiheit dürfe aber nicht missbraucht werden, um Hass auf einen Staat oder eine Religion zu schüren. "Politik und Sicherheitsbehörden müssen klare Kante zeigen gegen Antisemitismus, auch gegen jenen, der sich als Kritik an Israel oder Amerika tarnt."

Hier seien auch die muslimischen Verbände und Imame gefordert. "Selbst wenn sie nur eine begrenzte Zahl der Muslime in Deutschland erreichen, können sie doch mäßigend einwirken." Dazu seien sie "jetzt verpflichtet". Insbesondere wenn sie selbst zu Demonstrationen aufriefen, trügen sie auch Verantwortung für deren Ablauf.

Soziale Medien als Plattform für Judenfeindlichkeit

Antisemitische Kommentare löste auch eine Stellungnahme des Regierungssprechers Steffen Seibert gegen Antisemitismus aus, die in den sozialen Medien veröffentlicht wurde. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, fanden sich darunter bereits kurz nach der Publizierung auf Facebook zahlreiche judenfeindliche Äußerungen. Unter anderem waren zwei Kommentare dabei, in denen der Holocaust als Lüge der Zionisten bezeichnet wurde und Juden als "Drecksvolk" beleidigt wurden. Eine Sprecherin des Bundespresseamtes erklärte gegenüber der Zeitung, die Kommentare seien inzwischen gelöscht und der Polizei gemeldet.

sam/fab/stu/se (epd, kna)