Steinmeier will Visafreiheit für Georgien
1. Juli 2016
Bei seinem Besuch in der Hauptstadt Tiflis plädierte Steinmeier dafür, die Reformfortschritte der Kaukasus-Republik so schnell wie möglich zu belohnen. "Die Frage der Visaliberalisierung ist für uns kein Ob, sondern eine Frage des Wann." Der SPD-Politiker verwies dabei auf den geplanten Notfallmechanismus, der eine Aussetzung der Visumfreiheit möglich machen soll, wenn bestimmte Kriterien nicht mehr erfüllt werden. Damit will die EU bestehenden Sorgen Rechnung tragen.
Große Bedenken aus der CSU
In der großen Koalition gibt es vor allem auf Seiten der CSU erhebliche Bedenken, Georgier künftig ohne Visum in die Europäische Union einreisen zu lassen. Hintergrund ist die Sorge vor zunehmender Bandenkriminalität und steigenden Einwandererzahlen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte kürzlich georgische Banden direkt für zahlreiche Wohnungseinbrüche in Deutschland verantwortlich gemacht.
Im Europaparlament beraten die zuständigen Ausschüsse in diesem Monat die Visaerleichterungen. Steinmeier sagte, es gebe die "realistische Möglichkeit", dass es bis Ende September eine Entscheidung gebe. Dann könnte die Liberalisierung umgehend in Kraft gesetzt werden. Alle 35 Bedingungen dafür hat Georgien bereits erfüllt.
"Wir wollen in die europäische Familie"
Das Land bemüht sich seit Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU und in der NATO. Bislang gibt es dafür aber keine konkreten Termine. Mit der EU besteht aber schon ein Assoziierungsabkommen. Der georgische Außenminister sagte: "Wir wollen in die europäische Familie. Wir wollen einen europäischen Staat mit europäischen Werten und Grundsätzen einrichten." Die Visaerleichterung werde deshalb "sehr sehr erwartet."
rk/qu (dpa)