"Frieden nur mit Palästinenserstaat"
31. Mai 2015
Frank-Walter Steinmeier nannte die Schaffung "eines lebensfähigen, friedlichen Palästinenserstaates" eine Voraussetzung für "eine wirkliche Sicherheit Israels auf Dauer". Nach seinem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte der SPD-Politiker in Jerusalem, der Weg zu einem solchen Staat müsse geebnet werden, "selbst wenn die Lage gegenwärtig besonders schwierig scheint".
Steinmeier warnte vor einer erneuten militärischen Eskalation. Ein neuer Gaza-Krieg sei für beide Seiten die "schlechteste Entwicklung", sagte der deutsche Außenminister.
Jüdischen Staat anerkennen
Im Prinzip zeigte sich Israels Ministerpräsident offen für eine solche Zweistaatenlösung - "sobald die Bedingungen dafür existieren, was heute nicht der Fall zu sein scheint", ergänzte Netanjahu. Voraussetzung für zwei Staaten für zwei Völker sei, dass die Palästinenser Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen", sagte er auf Nachfrage.
Außerdem brauche Israel von den Palästinensern eine Sicherheitsgarantie, dass aus deren Gebieten keine Anschläge geplant würden. Der einzige Weg, dahin zu kommen, seien direkte Verhandlungen, sagte der Regierungschef. "Leider ist die Palästinensische Autonomiebehörde davon abgerückt."
Netanjahu nennt Iran die größte Bedrohung für den Weltfrieden
Die beiden Politiker sprachen außerdem über die Atomverhandlungen der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands mit dem Iran. Diese stehen kurz vor dem Abschluss. Netanjahu warnte vor jedem Abkommen mit dem Iran. Dieser sei die "größte Bedrohung für den Frieden in der Welt". "Das Überleben Israels ist nicht verhandelbar", unterstrich er.
Steinmeier traf auch Israels Staatschefs Reuven Rivlin. Ihm gegenüber bezeichnete der SPD-Politiker die Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen nach den Verbrechen des Holocaust als "ein Wunder" und "besonderen Schatz". Dann fuhr er weiter nach Ramallah, wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat, um den palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah zu sprechen.
Am Abend wurde der Bundesaußenminister als neuer Ehrendoktor der Hebräischen Universität Jerusalem ausgezeichnet. Damit sollen seine Verdienste um die deutsch-israelische Verständigung und seine Bemühungen um einen Frieden in Nahost gewürdigt werden.
Am Montag will Steinmeier den im vergangenen Sommer bei einem Krieg stark zerstörten Gazastreifen besuchen. Es sei jetzt besonders wichtig, "den Menschen im Gazastreifen eine Perspektive zu geben". Dort sei "die Lage besonders prekär und deshalb besonders gefährlich".
nem/sti (dpa, afp, ape)