Polen: Steinmeier auf Entspannungstour

Nach den jüngsten Spannungen auf europäischer Ebene wollen Deutschland und Polen weiteren Schaden für die beiderseitigen Beziehungen vermeiden. Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Witold Waszczykowski unterstrichen bei ihrem Treffen in Warschau die vielen gemeinsamen Interessen. Zum Prüfungsverfahren gegen Polen, das die EU-Kommission wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze eingeleitet hatte, sagte Steinmeier, er wolle dies nicht kommentieren. Diplomatisch kluges Vorgehen.

"Viel zu wertvoll"

Der SPD-Politiker hatte sich zum ersten Mal seit dem Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung nach Polen aufgemacht. Die Europäische Union prüft seit vergangener Woche offiziell, ob Polen mit Beschlüssen zur Justiz und zur Medienordnung gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstößt. In Warschau löste dies ebenso Ärger aus wie die Kritik deutscher Europapolitiker.

"Das Verhältnis zu Polen ist viel zu wertvoll, als dass es der jeweiligen Sichtweise in der Tagespolitik geopfert werden sollte", sagte Steinmeier nach dem Treffen mit seinem polnischen Minister. Die deutsche Seite wird registriert haben, dass der Gast betont herzlich im historischen Warschauer Lazienki-Palais empfangen wurde. Hier komme ein "Freund Polens", hob Waszczykowski hervor. Natürlich sei "nicht immer alles perfekt im Leben" und könne auch noch weiter verbessert werden. Steinmeier verwies auch auf die Verantwortung aufgrund der schwierigen gemeinsamen Geschichte.

Der Bundesaußenminister, der auch mit Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo zusammentraf, ließ erkennen, dass er bei seinen Unterredungen den heiklen Punkt des EU-Prüfverfahrens nicht ausgespart habe. Die EU habe hierzu Fragen gestellt, die Polen nun beantworten werde. Waszczykowski ging auf die Spannungen gegenüber der EU und die Kritik vor allem deutscher EU-Politiker nicht weiter ein.

Themen des Steinmeier-Besuchs waren natürlich die Flüchtlingsfrage, aber auch der Ukraine-Konflikt, das von Polen kritisierte Gaspipeline-Projekt Nord Stream II von Russland nach Deutschland und - nicht zuletzt - die polnischen Sicherheitswünsche an die NATO. Waszczykowski erklärte, er setze darauf, dass das Thema bis zum kommenden NATO-Gipfel im Juli in Warschau geklärt sein werde. Polen dringt auf eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen im eigenen Land.

NATO-Truppen ins Land

Steinmeier äußerte sich hier zurückhaltend. Er verwies auf die Beschlüsse des letzten Gipfels in Wales, die nun umgesetzt würden. Danach ist für die osteuropäischen Länder eine Art "Speerspitze" in Osteuropa sowie eine mobile Eingreiftruppe vorgesehen. Sie soll im Spannungsfall in die östlichen NATO-Länder verlegt werden.

ml/sti (dpa,rtr,afp)