Steinmeier will mehr Solidarität

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der saudischen Tageszeitung "Asharq Al-Awsat", es müsse nicht nur in Europa Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben. "Auch die Staaten des Mittleren Ostens tragen große Verantwortung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise", betonte der SPD-Politiker.

Vor allem durch den Bürgerkrieg in Syrien gibt es in der Region Millionen von Flüchtlingen. Während etwa die Türkei und Jordanien Hunderttausenden Menschen Zuflucht bieten, hält sich das ölreiche Saudi-Arabien als größte Volkswirtschaft im arabischen Raum zurück.

Unterstützung für Rebellen

Zugleich ist Saudi-Arabien ein Akteur im syrischen Bürgerkrieg. Das sunnitische Land unterstützt gegen Staatschef Baschar al-Assad kämpfende Rebellengruppen und beteiligt sich an den US-geführten Luftangriffen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Auch die anderen arabischen Golfstaaten nehmen kaum Flüchtlinge auf, aus Sorge um die eigene Stabilität.

Steinmeier war nach Abschluss seiner Gespräche im Iran in die saudische Hauptstadt Riad geflogen. An diesem Montag kommt der deutsche Außenminister dort mit König Salman zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredung dürfte der Syrien-Konflikt stehen.

Außerdem will Steinmeier in Riad den jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi treffen, der sich vor der Machtübernahme der Huthi-Rebellen ins saudische Exil geflüchtet hat. Saudi-Arabien führt eine internationale Militärallianz an, die die Huthiis im Jemen bekämpft.

"Menschenrechte ansprechen"

Die Hilfsorganisation Amnesty International forderte Steinmeier auf, bei seinem Besuch in Riad auch die Lage der Menschenrechte offen anzusprechen. In Saudi-Arabien wurden nach Amnesty-Angaben in diesem Jahr schon mindestens 134 Todesurteile vollstreckt. Für internationales Aufsehen sorgt auch der Fall des Internet-Bloggers Raif Badawi, der wegen kritischer Äußerungen zu einer langen Haftstrafe sowie zu tausend Stockhieben verurteilt wurde. Regierungskritiker werden in der streng islamischen Monarchie regelmäßig inhaftiert. Frauen werden Grundrechte verweigert.

Bei den im Dezember anstehenden Kommunalwahlen haben Frauen in Saudi-Arabien erstmals das Recht zu wählen und sich als Kandidatinnen aufstellen zu lassen. "Das ist sicherlich ein richtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte Steinmeier bei seiner Ankunft in Riad.

Zum Abschluss einer Mittelost-Reise besucht Steinmeier am Dienstag Jordanien.

wl/rb (dpa, afp)